Rückgang der Bundes-Zuschüsse zu Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger

24. August 2009

Minister Karl-Josef Laumann „Nordrhein-Westfalen hat sich für Kommunen stark gemacht“ / Rückgang der Zuschüsse des Bundes zu den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger

Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann bewertet den Rückgang der Zuschüsse des Bundes zu den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose sehr kritisch. „Ich mache mir große Sorgen um die Entwicklung der Unterkunftskos­ten. Die ohnehin finanziell angeschlagenen Kommunen werden dadurch noch mehr belastet", so der Minister.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales teilt mit:

Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann bewertet den Rückgang der Zuschüsse des Bundes zu den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose sehr kritisch.
„Die bundesgesetzliche Festlegung, wonach die Zuschüsse des Bundes zu den Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Empfänger im Jahr 2010 weiter sinken und somit die Kommunen noch mehr belastet werden, be­darf dringend der Korrektur. Nordrhein-Westfalen hatte sich bereits bei der Behandlung im Bundesrat für die Kommunen stark gemacht und den Bund aufgefordert, sich nicht aus seiner finanziellen Verantwortung für die Entlastung der Kommunen zu ziehen“, so Laumann.

Die Koppelung der Kostenbeteiligung an die Entwicklung der Bedarfs­gemeinschaften aus den Vorjahren hat zu einer unfairen Verteilung der Kosten geführt. Nordrhein-Westfalen hatte deshalb 2008 im Bundesrat gegen das entsprechende Gesetz gestimmt.

„Ich mache mir große Sorgen um die Entwicklung der Unterkunftskos­ten. Die ohnehin finanziell angeschlagenen Kommunen werden dadurch noch mehr belastet. Was wir brauchen, ist eine Berechnungsart, die sich an den tatsächlichen Kosten bemisst, nicht an den fiktiven. Das Land Nordrhein-Westfalen wird deshalb im Rahmen der Koalitionsverhand­lungen nach der Bundestagswahl auf eine sachgerechte Korrektur drängen“, erklärte Laumann abschließend.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Telefon 0211/855 3118.

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