Landesregierung steht für soziale Gerechtigkeit im Bund

14. Oktober 2009

Minister Karl-Josef Laumann: „Nordrhein-westfälische Landesregierung steht für soziale Gerechtigkeit im Bund“

„Die nordrhein-westfälische Landesregierung ist der entscheidende Motor in der Bundesrepublik für eine Politik, die soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft miteinander verbindet“, sagte Arbeitsminister Karl-Josef Laumann zu Erhöhung der Schonvermögen bei Hartz IV.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales teilt mit:

„Die nordrhein-westfälische Landesregierung ist der entscheidende Motor in der Bundesrepublik für eine Politik, die soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft miteinander verbindet“, sagte heute (14. Oktober 2009) der nordrhein-westfälische Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Karl-Josef Laumann zu Erhöhung der Schonvermögen bei Hartz IV.

„Der Beschluss in den Koalitionsverhandlungen in Berlin geht auf die Initiative der nordrhein-westfälischen Landesregierung unter der Führung von Jürgen Rüttgers zurück. In einem ersten Schritt ist es uns zunächst gelungen, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I zu verlängern und jetzt die Erhöhung des Schonvermögens beim Arbeitslosengeld II durchzusetzen. Hartnäckigkeit für soziale Gerechtig­keit zahlt sich bei bürgerlichen Regierungen aus“, betonte Laumann. „Unsere Vorschläge bestehen bereits seit 2006. Mit dem damaligen Bundesarbeitsminister und noch amtierenden Parteivorsitzenden der SPD war aber keine Einigung möglich.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Telefon 0211/855 3118.

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