Entwicklung eines Kinderregelsatzes

22. Juni 2009

Minister Karl-Josef Laumann: „Kinderarmut mit vereinten Kräften bekämpfen“ / Fachtagung zur Entwicklung eines Kinderregelsatzes

„Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat es sich seit ihrem Amtsantritt auf die Fahnen geschrieben, die Armut von Kindern und Ju­gendlichen zu bekämpfen. Bereits mehrfach sind wir auf Bundes- und Länderebene aktiv geworden und haben uns mit der Frage beschäftigt, ob die geltenden Hartz IV- und Sozialhilferegelungen für Kinder dem tatsächlichen Bedarf entsprechen“, sagte Sozialminister Karl-Josef Laumann am Montag (22. Juni 2009) bei einer gemeinsamen Fachta­gung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen und des Paritätischen Gesamtverbandes zur Ent­wicklung eines Kinderregelsatzes.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales teilt mit:

„Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat es sich seit ihrem Amtsantritt auf die Fahnen geschrieben, die Armut von Kindern und Ju­gendlichen zu bekämpfen. Bereits mehrfach sind wir auf Bundes- und Länderebene aktiv geworden und haben uns mit der Frage beschäftigt, ob die geltenden Hartz IV- und Sozialhilferegelungen für Kinder dem tatsächlichen Bedarf entsprechen“, sagte Sozialminister Karl-Josef Laumann am Montag (22. Juni 2009) bei einer gemeinsamen Fachta­gung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen und des Paritätischen Gesamtverbandes zur Ent­wicklung eines Kinderregelsatzes.

„Mit der Entscheidung des Bundesrates der Entschließung zur Berück­sichtung des kinderspezifischen Bedarfs bei der Bemessung von Re­gelleitungen auf NRW-Initiative hin, haben wir im Kampf gegen Kinder­armut entscheidende Weichen gestellt. Auch wenn wir diesbezüglich noch auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht warten, hat unsere Initiative es – neben der allgemeinen Anhebung der Regelsatzes zum 1. Juli 2009 – geschafft, dass die Regelleistungen für Kinder im Alter von sechs bis 13 Jahren im Rahmen des Konjunkturpaktes II um monatlich 35 Euro angehoben und dass ein Schulbedarfspaket in Höhe von 100 Euro jedem Schüler bis zur 10. Klasse ermöglicht wurde“, so Laumann. Gerade beim Schulbedarfspaket gebe es erfreuliche Ent­wicklungen, so Laumann im Hinblick auf die geplante Ausweitung auf alle Schüler an allgemein- und berufsbildenden Schulen. „Hier wird eine weitere Forderung Nordrhein-Westfalens im Bundesrat erfüllt“, sagte der Minister.

Minister Laumann zeigte sich zuversichtlich, dass künftig noch mehr für Kinder aus benachteiligten Familien getan werden kann. „Wir haben be­reits einiges erreicht. Doch eine entscheidende Weichenstellung – ein sachgerechtes System zur Leistungsbemessung, das den tatsächlichen Bedarf für Kinder abbildet – steht noch aus“, so Laumann.

Bei allen Fortschritten dränge jedoch die Zeit. „Ich möchte lieber heute als morgen eine vernünftige Neuregelung der Leistungsbemessung für bedürftige Kinder“, so Laumann.

Auf Bundesebene soll die Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstatistik 2008 abgewartet werden, die aber erst in zwei Jah­ren abgeschlossen sein wird. „Solange kann und will ich nicht warten. Die Bekämpfung von Kinderarmut ist noch lange nicht erledigt, trotz aller Fortschritte die schon erreicht wurden“, sagte Laumann. So sei trotz der aktuell schwierigen Haushaltslage das Programm „Kein Kind ohne Mahlzeit“ verlängert worden. Hier wird bedürftigen Kindern an Ganz­tagsschulen ein warmes Mittag ermöglicht, zu dem die Eltern nur einen Euro pro Mittagessen zuzahlen müssen. Seit der Einführung des Pro­gramms ist die Zahl der geförderten Kinder allein in diesem Programm von 63.800 auf mehr als 70.000 gestiegen. „Gerade in Zeiten der Krise muss mit einem weiteren Zuwachs von Kindern aus einkommensschwa­chen Familien gerechnet werden“, sagte Laumann.

Deshalb seien auch die Initiativen der Landesregierung in diesem Be­reich weiterhin gefordert, wie beispielsweise der 2008 eingerichtete Runde Tisch „Hilfe für Kinder in Not“. Das Projekt, an dem sich alle Mi­nisterien des Landes beteiligen, soll die Bildungschancen für Kinder un­abhängig von sozialer Herkunft verbessern,  gesundheitliche Prävention stärken, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern und dabei helfen, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. „Nur gemeinsam können wir erreichen, den betroffenen bedürftigen Familien und Kindern schnell die Hilfe zu bieten, mit denen sich das Leben der Kinder und ihre künftige Teilhabechancen an Bildung und einer qualifizierten beruflichen Tätig­keit deutlich verbessern“, so Laumann.

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