Erfolgreiches Gespräch zur Jobcenter-Reform

8. Februar 2010

Minister Karl-Josef Laumann: „Hilfe muss weiter aus einer Hand erfolgen“ / Erfolgreiches Gespräch zur Jobcenter-Reform

„Jetzt sind wir auf dem richtigen Weg: Wir müssen den kommunalen Sachverstand erhalten und damit Kompetenzen und Zuständigkeiten in der Arbeitsmarktpolitik vor Ort sichern. Entscheidungen dürfen nicht über die Köpfe der Beteiligten hinweg zentral bei der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg getroffen werden“, sagte Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales teilt mit:

„Jetzt sind wir auf dem richtigen Weg: Wir müssen den kommunalen Sachverstand erhalten und damit Kompetenzen und Zuständigkeiten in der Arbeitsmarktpolitik vor Ort sichern. Entscheidungen dürfen nicht über die Köpfe der Beteiligten hinweg zentral bei der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg getroffen werden.“ So kommentierte Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann heute (8. Februar 2010) in Düsseldorf das Ergebnis der Beratung zur Jobcenter-Reform mit Bundesarbeitsministerin von der Leyen und den Ländern, an der Laumann für die nordrhein-westfälische Landesregierung teilgenommen hatte. „Ich bin froh und zuversichtlich, dass wir die gute und funktionie­rende Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Arbeitsagentur in den Jobcentern auch künftig verfassungsgemäß fortsetzen können“, sagte Laumann. 

„Die kommunale Kompetenz soll erhalten bleiben. Niemand gewinnt et­was dabei, wenn die Aufgaben von Kommunen und Arbeitsagenturen strikt getrennt werden. Wichtig ist, dass am Ende des Prozesses die Leistungsempfänger alle Ansprechpartner unter einem Dach finden und sie Hilfe aus einer Hand bekommen“, so Laumann. Die Vertreter der Bundesländer hatten sich am Sonntagabend mit Bundesarbeitsministe­rin von der Leyen auf eine gemeinsame Linie in der Reform der Job­center geeinigt. Eine entsprechende Grundgesetzänderung, nach der die bisherige Zusammenarbeit zwischen Bundesagentur für Arbeit und Kommunen in der Betreuung von Langzeitarbeitslosen unverändert fort­geführt werden kann, ist nun das Ziel. „Jetzt können wir eine Lösung schaffen, die für alle Beteiligten rechtssicher und unkompliziert ist“, sagte Laumann.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Telefon 0211 855 3118.

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