Gesetzliche Rentenversicherung muss Altersarmut verhindern

28. Januar 2009

Minister Karl-Josef Laumann: „Gesetzliche Rentenversicherung muss Altersarmut verhindern“ / Rentenmodell des DIW liefert unbrauchbare Antworten

„Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat in der Problembeschreibung der künftig zu erwartenden Zunahme der Altersarmut Recht. Allerdings bleiben die vorgeschlagenen Lösungsansätze unausgewogen“, sagte heute der nordrhein-westfälische Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Karl-Josef Laumann.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales teilt mit:

„Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat in der Problembeschreibung der künftig zu erwartenden Zunahme der Alters­armut Recht. Allerdings bleiben die vorgeschlagenen Lösungsansätze unausgewogen“, sagte heute (28. Januar 2009) der nordrhein-west­fälische Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Karl-Josef Laumann.

„Der Lösungsvorschlag des DIW, bei der Rentenberechnung die zu erwartende Lebenserwartung zu berücksichtigen, widerspricht dem Prinzip einer Sozialversicherung. Wer ernsthaft die gesetzliche Renten­versicherung in diese Richtung treiben will, macht sie zu einer Risiko­versicherung, die dann zwangsläufig künftig auch das Risiko von Berufsunfähigkeit oder familiäre Vorerkrankungen mit einbeziehen muss.

„Die Rente soll im Alter das ausfallende Einkommen ersetzen. Dieses Prinzip wird mit dem Vorschlag des DIW verletzt. Deshalb kann man ihn sozialpolitisch nur ablehnen. Soll ein ehemaliger Schichtarbeiter, der aufgrund harter Arbeit ein hohes Einkommen erzielt hat, bestraft werden? Soll die gesetzliche Rente eines Selbstständigen, der sich nach 17 Jahren von der gesetzlichen Rentenversicherung verabschiedet hat, wirklich aufgestockt werden, obwohl er über andere Alterseinkünfte verfügt? Das Modell des DIW wirft mehr Fragen auf, als es brauchbare Antworten liefert“, so Laumann.

Das DIW stützt seinen Vorschlag auf Zahlen der zwischen 1994 und 2005 Gestorbenen und deren Rentenbezugsdauer. „Dabei lässt das DIW vollkommen außer Acht, dass sich in diesen Zahlen die Renten­biographien der gesamten Kriegsgeneration befinden, die auf die nachfolgenden Generationen kaum noch zutreffen werden. Das Modell des DIW ist heute schon von gestern“, sagte Laumann.

„Wir laufen Gefahr, dass das Problem von Renten unterhalb der Armutsgrenze die Mitte der Gesellschaft erreicht. Doch nach einem arbeitsreichen Leben darf niemand zum Bittsteller bei Vater Staat werden. Dafür muss die Politik Sorge tragen.“ Laumann plädiert für eine Fortführung des Modells der „Rente nach Mindesteinkommen“. Dabei werden, wenn mindestens 35 Jahre mit Beitragszeiten vorliegen, niedrige Entgelte bei der Berechnung der Rente um die Hälfte erhöht, höchstens auf 75 Prozent des Durchschnittsverdienstes. „Ein Arbeit­nehmer, der für 7,50 Euro nach 47 Jahren 2030 in Rente geht, bekommt nach heutigen Preisen ohne die Fortführung des Modells nur noch 530 Euro. Würde aber die Rente nach Mindesteinkommen fortgeführt, würde dieser Arbeitnehmer im Jahr 2030 eine Rente von 770 Euro erhalten“, rechnete Laumann vor. „Damit wird effektiv Altersarmut verhindert und es kommt zu keiner immensen Umverteilung zwischen hohen und niedrigen Renten oder zwischen langen und kurzen Leben.“

 

Rentenhöhe bei geringem Verdienst

Stundenlohn

Heute

 

nach 45 Arbeitsjahren

2030

 

nach 47 Arbeitsjahren

2030

nach 47 Arbeitsjahren und

mit Rente nach Mindesteinkommen

 

6,00 Euro

650,24 Euro

426,31 Euro

639,47 Euro

 

6,50 Euro

704,42 Euro

461,84 Euro

692,76 Euro

 

7,00 Euro

758,61 Euro

497,37 Euro

746,05 Euro

 

7,50 Euro

789,94 Euro

532,89 Euro

768,59 Euro

 

8,00 Euro

804,51 Euro

568,42 Euro

768,59 Euro

 

8,50 Euro

819,08 Euro

603,94 Euro

768,59 Euro

 

9,00 Euro

833,65 Euro

639,47 Euro

768,59 Euro

 

9,50 Euro

848,22 Euro

675,00 Euro

768,59 Euro

 

10,00 Euro

862,79 Euro

710,52 Euro

768,59 Euro

 

Hinweis: Beim heutigen Rechtsstand wurde mit 45 Arbeitsjahren ge­rechnet und die auslaufende Rente nach Mindesteinkommen für 16 Jahre vor 1992 berücksichtigt. Beim Recht 2030 wurden 47 Arbeitsjahre berücksichtigt. Aus Vereinfachungsgründen blieb unberücksichtigt, dass bei 47 Arbeitsjahren noch 8 Jahre unter die auslaufende Rentenberech­nung nach Mindesteinkommen fallen würden. Zugrunde gelegt wurde der heutige aktuelle Rentenwert (also heutige Kaufkraft), gemindert um die vorgesehne Rentenniveauminderung um 17 Prozent. Bei der Alter­native für 2030 wurde die Rente nach Mindesteinkommen für die ge­samte Versicherungszeit bis 2030 berücksichtigt.

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