Schiedsperson für Verhandlungen zu Hausarztverträgen bestimmt

25. September 2009

Minister Karl-Josef Laumann: „Gerald Weiß bringt langjährige Verhandlungserfahrung und umfassende Sachkenntnis mit“ / Gerald Weiß offiziell zur Schiedsperson für Verhandlungen zu Hausarztverträgen in Nordrhein-Westfalen bestimmt

Das Gesundheitsministerium hat Gerald Weiß MdB jetzt offiziell zur Schiedsperson für die hausarztzentrierte Versorgung bestimmt und damit alle Beteiligten über den Start der Schiedsverfahren zwischen Hausärzteverbänden und Krankenkassen in Nordrhein-Westfalen informiert.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales teilt mit:

Das Gesundheitsministerium hat Gerald Weiß MdB jetzt offiziell zur Schiedsperson für die hausarztzentrierte Versorgung bestimmt und damit alle Beteiligten über den Start der Schiedsverfahren zwischen Hausärzteverbänden und Krankenkassen in Nordrhein-Westfalen informiert.

„Nach eingehender Prüfung durch unser Haus ist klar, dass die beiden Hausärzteverbände Nordrhein und Westfalen-Lippe von jeweils mehr als 50 Prozent der Hausärzte in ihrer Region für die Verhandlungen be­auftragt wurden“, sagte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann heute (25. September 2009) in Düsseldorf. „Damit ist der Weg für das Schiedsverfahren frei. Für alle anstehenden Verfahren zwischen den Hausärzteverbänden und den der Landesaufsicht unterstehenden Krankenkassen in Nordrhein-Westfalen haben wir deshalb den Bundestagsabgeordneten Gerald Weiß als Schiedsperson bestimmt, der diese Position hervorragend ausfüllt“, so Laumann.

Das Bundesversicherungsamt hat bereits mitgeteilt, dass Gerald Weiß auch als Schiedsperson für Nordrhein-Westfalen für die der Bundes­aufsicht unterstehenden Krankenkassen vorgesehen ist.

Hintergrund der Bestimmung einer Schiedsperson ist die Auseinander­setzung zwischen Kassen und Hausärzteverbänden über den Abschluss von Hausarztverträgen, die nach einer Änderung des §73b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) alle Kassen mit bevorrechtigten Gemeinschaften, eben den Hausärzteverbänden, abschließen müssen. Versicherte sollen dadurch von einer intensiveren Betreuung beim Hausarzt profitieren, wenn sie sich in ein solches Modell ihrer Kranken­kasse einschreiben. „Ziel der Verhandlungen muss es sein, gemeinsam eine einheitliche und flächendeckende hausärztliche Versorgung für die Zukunft zu entwickeln“, sagte Karl-Josef Laumann.

Zur Person:

Gerald Weiß ist noch bis zum Ende der aktuellen Wahlperiode Mitglied des Bundestages und Staatssekretär a.D. Seit 2005 ist er auch Vorsit­zender des Bundestags-Ausschusses für Arbeit und Soziales. Er verfügt über umfassende Sachkenntnis im Sozialversicherungsrecht sowie über langjährige politische und große Verhandlungserfahrung. Als Staats­sekretär im Hessischen Sozialministerium war Weiß von 1987 bis 1991 unter anderem für inhaltliche und aufsichtsrechtliche Fragen der Gesetzlichen Krankenversicherung zuständig. In der 15. Wahlperiode gehörte er als Mitglied des Bundestages dem für Gesundheitspolitik zuständigen Parlamentsausschuss an. Im Team der Union verhandelte er im Rahmen der Koalitionsvereinbarungen im Jahr 2005 mit Bundes­ministerin Schmidt und den Fachpolitikern der SPD das Kapitel zur Gesundheitspolitik.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Telefon 0211/855 3118.

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