Minister Laumann: In der Krise auf soziale Marktwirtschaft besinnen

15. Januar 2009

Minister Karl-Josef Laumann: „Gerade in der Krise auf die soziale Marktwirtschaft besinnen!“ / Minister beim Neujahrsempfang des Sozialverbandes VdK

Sozialminister Karl-Josef Laumann hat beim Neujahrsempfang des Sozialverbandes VdK Nordrhein-Westfalen angesichts der Finanzkrise zu einer Rückbesinnung auf die bewährten Prinzipien der Sozialen Markt­wirtschaft aufgerufen.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales teilt mit:

Sozialminister Karl-Josef Laumann hat angesichts der Finanzkrise zu einer Rückbesinnung auf die bewährten Prinzipien der Sozialen Markt­wirtschaft aufgerufen. Beim Neujahrsempfang des Sozialverbandes VdK Nordrhein-Westfalen sagte der Minister heute (15. Januar 2009) in Düs­seldorf: „Das Jahr 2009 wird ein Jahr der Unsicherheit, aber Deutsch­land ist doch keine Trümmerlandschaft. Jetzt ist nicht Schwarzmalen angesagt, sondern wir müssen nach vorne sehen. Das gerade be­schlossene Konjunkturpaket der Bundesregierung ist ein großer Schritt in die richtige Richtung.“

Die Krise – so der Minister weiter – sei auch eine neue Chance für die Wiederbelebung der schon fast abgeschriebenen Sozialen Marktwirt­schaft: „Soziale Marktwirtschaft war schon immer mehr als bloße Öko­nomie. Sie war und ist auch ein Gesellschaftsmodell, das sich an Frei­heit und Selbstverantwortung der Menschen orientiert, aber auch am christlichen Menschenbild. Und immer mit einem Staat im Rücken, der eingreift, wo die Märkte versagen, wo Schwache an den Rand gedrängt werden.“

„Wir müssen wieder zurück zu einer menschlichen Marktwirtschaft, in der Politik gestalten kann und nicht allein die Wirtschaft bestimmt, in der Augenmaß und soziale Verantwortung keine Fremdwörter sind. Unsere Devise muss lauten: Erst der Mensch, dann der Markt“, sagte Minister Laumann. „Wir brauchen eine moderne, zukunftsfähige und verlässliche Sozialpolitik, die mehr ist als ein Reparaturbetrieb für den Arbeitsmarkt und eine Reduzierung der sozialen Sicherungssysteme.“

So stehe beispielsweise das Thema „Altersarmut“ schon lange im Fokus seiner Arbeit, so der Minister: „Ich will, dass Menschen, die ihr Leben lang Vollzeit gearbeitet haben, im Alter eine Rente oberhalb der Ar­mutsgrenze haben. Die aktuellen Zahlen geben allerdings Anlass zu Befürchtungen.“ So sei die Zahl der Menschen über 65 Jahren in Nord­rhein-Westfalen, die Leistungen der Grundsicherung im Alter beziehen, von 2003 bis 2007 um fast die Hälfte gestiegen (von 73.000 auf 107.500). Hierauf habe er im vergangenen Jahr bereits mit dem Bericht „Vermeidung von Altersarmut“ reagiert, der ein Bündel von Handlungs­vorschlägen präsentiert habe.

Dass in Nordrhein-Westfalen der Mensch im Mittelpunkt stehe, zeige beispielsweise auch das neue Wohn- und Teilhabegesetz, das das alte Heimgesetz abgelöst hat und älteren und pflegebedürftigen Menschen in Betreuungseinrichtungen ein Leben „wie zu Hause“ ermöglichen soll. Gleichzeitig sei es ein Schutzgesetz, das die Menschen vor gesundheit­lichen und finanziellen Schäden schützt, so Minister Laumann weiter. In diesen Wochen besuche er eine Fülle von Veranstaltungen in allen Tei­len des Landes, um das Wohn- und Teilhabegesetz bekannt zu machen und mit allen Verantwortlichen über die Umsetzung zu beraten.

 

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