Kompromiss verbessert Betreuung der Langzeitarbeitslosen

18. Februar 2009

Minister Karl-Josef Laumann: „Es geht um Leistungen aus einer Hand für sechs Millionen Menschen“ / Kompromiss verbessert Betreuung der Langzeitarbeitslosen

„Der Verhandlungskompromiss zur Neuorganisation der Jobcenter wird die Betreuung und Vermittlung der Langzeitarbeitslosen verbessern. Wir sichern damit den Grundsatz der Hartz-Gesetzgebung, Hilfen aus einer Hand zu gewähren“, sagte heute der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales teilt mit:

„Der Verhandlungskompromiss zur Neuorganisation der Jobcenter wird die Betreuung und Vermittlung der Langzeitarbeitslosen verbessern. Wir sichern damit den Grundsatz der Hartz-Gesetzgebung, Hilfen aus einer Hand zu gewähren“, sagte heute (18. Februar 2009) der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann in Düsseldorf. Die Verhandlungen waren notwendig, da das Bundesverfassungsgericht Ende 2007 die Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) als Mischverwaltung für verfassungswidrig erklärt hat.

Entsprechend dem Auftrag der MPK vom Dezember 2008 haben Bundesarbeitsminister Scholz, Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und Arbeitsminister Karl-Josef Laumann, sowie der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck und seine Arbeitsministerin Malu Dreyer einen gemeinsamen Vorschlag entwickelt, mit dem eine tragfähige Verwaltung geschaffen wird, die effektiv und dezentral von Hartz-IV betroffene Menschen beraten, qualifizieren und wieder in Arbeit vermitteln kann.

„Wir haben mit diesem Verhandlungsergebnis einen Durchbruch für eine gute berufliche und soziale  Integration von Langzeitarbeitslosigkeit Betroffenen erzielt“, meinte Laumann. „Von der Leristungsfähigkeit dieser Verwaltung profitieren über sechs Millionen Menschen in Deutschland. Es wurde höchste Zeit, ARGEn und Optionskommunen dauerhaft abzusichern. Unsicherheit und Gerangel um Zuständigkeiten legen auf Dauer jede Verwaltung lahm“, meinte Laumann.

„Ich kann in der jetzt anstehenden politischen Diskussion in Parteien und Fraktionen nur dazu raten, sich immer darüber bewusst zu sein, dass wir bei dieser Neuorganisation über das Schicksal von vielen Beschäftigten und der von Langzeitarbeitslosigkeit betroffenen Menschen reden. Für politische Grundsatzdiskussionen und Grabenkämpfe darf hier kein Platz sein“, sagte Laumann weiter.

Die Verhandlungsgruppe hat den politischen Gremien folgende Vorschläge gemacht:

1. Für die Optionskommunen

Die 69 Optionskommunen (in Nordrhein-Westfalen 10 Optionskommunen) können ihre Arbeit über den 31.12.2010 unbefristet fortsetzen. Die Rahmenbedingungen für die Optionskommunen ändern sich nicht; sie stehen weiterhin unter der Aufsicht der Länder.

2. Für die Arbeitsgemeinschaften

Durch die Änderung des Grundgesetzes wird die Grundlage für die Zusammenarbeit der Bundesagentur für Arbeit und der kommunalen Träger in den Zentren für Arbeit und Grundsicherung (ZAG) im Sinne des Prinzips der Leistungen aus einer Hand geschaffen. Die bisherigen Aufgabenbereiche der Bundesagentur für Arbeit und der kommunalen Träger bleiben unberührt. Deren Zusammenarbeit wird jedoch durch die gesetzliche Einführung des ZAG gestärkt und dezentral ausgerichtet. Das ZAG soll künftig als Anstalt nach Bundesrecht mit einheitlichem Personalkörper und Dienstherreneigenschaft ausgestattet sein, um so die Kontinuität der Administration zu gewährleisten. Das örtliche Arbeitmarktprogramm wird in der Trägerversammlung verabschiedet und kann nicht einseitig von der Bundesagentur für Arbeit oder den kommunalen Trägern geändert werden. Die lokale Arbeitsmarktpolitik erhält eine größere Bedeutung, die Leistungsträger vor Ort haben eine größere Verantwortung und mehr Gestaltungsmöglichkeiten für die Betreuung der langzeitarbeitslosen Menschen. Durch die Schaffung von örtlichen Beiräten werden die wichtigen lokalen arbeitsmarktpolitischen Akteure einbezogen. Konflikte werden im durch das Bundesministerium für Arbeit und die zuständigen obersten Landesbehörden paritätisch besetzen Kooperationsausschuss auf der Grundlage einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Ziel von einvernehmlichen Entscheidungen gelöst. Einen Kooperationsausschuss wird es demnach in jedem Bundesland geben. Aufsichtsprobleme können im Bund-Länder-Ausschuss erörtert werden. Durch die Einbeziehung der Länder in den Zielvereinbarungsprozess werden länderspezifische Probleme und Planungen in die Steuerung der ZAG einfließen. Zur Stärkung der dezentralen Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitsuchende im ZAG dient auch der Verzicht auf eine Fachaufsicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales direkt über das ZAG, insbesondere über die Trägerversammlung (paritätisch besetzt mit Vertretern der Agenturen für Arbeit und der Kommunen). Zur Sicherstellung der rechtmäßigen Administration im organisatorischen Bereich ist eine Rechtsaufsicht seitens des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vorgesehen.

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