Erlass des Arbeitsministers schützt Kurzarbeiter

15. Mai 2009

Minister Karl-Josef Laumann: Empfänger von Kurzarbeitergeld, die ergänzend Arbeitslosen­geld II erhalten, müssen grundsätzlich nicht in eine billigere Wohnung umziehen!

Empfänger von Kurzarbeitergeld, die ergänzend Arbeitslosengeld II erhalten, müssen grundsätzlich nicht in eine billigere Wohnung umziehen. Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat einen entsprechenden Erlass an die kommunalen Träger gerichtet, um die rechtlichen Rahmenbedingungen klar abzustecken.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales teilt mit:

Die Zahl der Kurzarbeiter in Nordrhein-Westfalen steigt. Nach Einschät­zung der Bundesagentur für Arbeit gibt es in Nordrhein-Westfalen vor­aussichtlich ca. 500.000 Menschen, die Kurzarbeitergeld erhalten wer­den. Da das Kurzarbeitergeld geringer ausfällt als der ursprüngliche Lohn, werden einige der betroffenen Menschen auf ergänzende Leis­tungen nach dem SGB II angewiesen sein, um ihre Familien versorgen zu können.

„Diese Menschen haben immer hart für ihr Geld gearbeitet und sind durch die Krise unverschuldet auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende angewiesen. Deshalb dürfen diese Menschen nicht über Gebühr belastet werden“, sagte der nordrhein-westfälische Ar­beitsminister Karl-Josef Laumann heute (15. Mai 2009) in Düsseldorf.

„Es macht keinen Sinn, dass die betroffenen Kurzarbeiter ihre Wohnun­gen aufgeben müssen, wenn die Miete im Sinne des SGB II zu hoch ist und damit grundsätzlich nur sechs Monate lang voll von den ARGEN und Optionskommunen übernommen werden kann. Daher habe ich heute einen Erlass an die kommunalen Träger gerichtet, um die rechtli­chen Rahmenbedingungen im SGB II klar abzustecken.“

Kurzarbeitergeld ist eine zeitlich befristete Leistung, um die Beschäftig­ten in den Betrieben bei konjunkturell bedingter schlechter Auftragslage halten zu können und nicht in die Arbeitslosigkeit zu schicken. „Jedes Unternehmen braucht seine Fachkräfte, erst recht, wenn die Wirtschaft wieder anzieht“, erklärt der Minister.

Die einschlägigen Vorschriften ermöglichen es, in atypischen Fällen für einen längeren Zeitraum als sechs Monate unangemessen hohe Auf­wendungen für die Unterkunft der Bedarfsberechnung zu Grunde zu legen. Da die Kurzarbeit jederzeit eingeschränkt oder beendet werden kann, ist stets damit zu rechnen, dass kurzarbeitende Beschäftigte ihr normales Arbeitsentgelt wieder erhalten und somit ihre Hilfebedürftigkeit entfällt

„In dieser Situation wäre ein erzwungener Umzug für die betroffenen Kurzarbeiter und auch für die SGB II-Verwaltung sowohl unter persönli­chen als auch unter wirtschaftlichen Gesichtpunkten eine Katastrophe“, so Laumann abschließend.

 

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