Soziale Sicherung ist ein Eckpfeiler der Demokratie

1. Oktober 2009

Minister Karl-Josef Laumann: „Die soziale Sicherung ist ein Eckpfeiler der Demokratie“ / 20 Jahre Deutsche Einheit und Sozialversicherung

Nordrhein-Westfalens Sozialminister Laumann hat das System der sozialen Sicherung in Deutschland als unverzichtbare Stütze stabiler sozialer Verhältnisse und als Eckpfeiler der sozialen Marktwirtschaft und der Demokratie gewürdigt.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales teilt mit:

Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann hat das System der sozialen Sicherung in Deutschland als unverzichtbare Stütze stabiler sozialer Verhältnisse und als Eckpfeiler der sozialen Marktwirtschaft und der Demokratie gewürdigt.

„Am Beispiel der deutschen Wiedervereinigung wird der Stellenwert der deutschen Sozialversicherung besonders deutlich – durch die soziale Flankierung der Einheit hat sie einen zentralen Beitrag im Einigungsprozess geleistet.“ Das sagte Minister Laumann heute (1. Oktober 2009) in Bochum anlässlich der Veranstaltung „20 Jahre Deutsche Einheit und Sozialversicherung – Rückblick und Ausblick“ – einer Tagung zur Weiterentwicklung der gesetzlichen  Renten-, Kranken- und Unfallsicherung nach dem Fall der Mauer. Mitveranstalter war die neu gegründete Dokumentations- und Forschungsstelle der Sozialversicherungsträger in Nordrhein-Westfalen. Die Einrichtung erforscht die Geschichte der Sozialversicherung auch vor dem Hintergrund der menschenverachtenden Erfahrungen aus NS-Diktatur und SED-Regime.

„Den Wert und das Wesen eines Staates kann man insbesondere daran erkennen, wie er mit den Schwachen umgeht“, betonte der Minister. In diesem Zusammenhang ging er auf die in Berlin anstehenden Koalitionsverhandlungen ein. Als eine der vorrangigsten Aufgaben der neuen aus Union und FDP bestehenden Bundesregierung bezeichnete Laumann die Lösung aktueller und künftiger Probleme bei der Finanzierung der Krankenversicherung. „Mit dem demographischen Wandel häufen sich Krankheiten – und die Wissenschaft bringt uns immer neue Behandlungs- und Therapiemöglichkeiten. Das ist eben auch teuer“, sagte Laumann. Er bekräftigte seine Forderung, das Gesundheitswesen nicht zunehmend im Bund, sondern stärker dezentral vor Ort in den Ländern zu steuern.
Sozialminister Laumann verlangte auch Nachbesserungen bei der Finanzierung der Pflegeversicherung. Derzeit lebten in Deutschland mehr als zwei Millionen pflegebedürftige Menschen. Im Jahr 2020 seien dies schon 2,6 Millionen Bedürftige. „Wir müssen zwingend darüber nachdenken, zusätzlich kapitalgedeckte Elemente als Grundlage der Finanzierung einzuführen“, betonte Laumann.

Als zentralen dritten Punkt nannte der Sozialminister die notwendige Absicherung gegen drohende Altersarmut. „Sie ist noch ein Randthema, doch unter anderem die Ausweitung des Niedriglohnbereichs gefährdet die Alterssicherung mittel- bis langfristig zunehmend“, warnte Laumann. Die Landesregierung habe deshalb bereits vor eineinhalb Jahren vorgeschlagen, die Rente nach Mindesteinkommen wieder einzuführen. Versicherte wären damit nicht mehr auf Leistungen aus der Grundsicherung angewiesen. Ebenso müsse die Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre stärker flankiert werden.
„In den jetzt anstehenden Koalitionsverhandlungen in Berlin wird Nordrhein-Westfalen darauf achten, dass die soziale Handschrift in Deutschland stimmt“, versicherte Laumann abschließend.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Telefon 0211/855 3118.

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