Der Mensch und seine Bedürfnisse stehen im Mittelpunkt

13. Mai 2009

Minister Karl-Josef Laumann: „Der Mensch und seine Bedürfnisse stehen im Mittelpunkt“ / Veranstaltungsreihe zum Wohn- und Teilhabegesetz

„Das neue Wohn- und Teilhabegesetz verfolgt eine ganz klare Philoso­phie: Das Leben der Menschen in Betreuungseinrichtungen soll sich an einem Leben wie zu Hause orientieren. Das ist sicher einer der Gründe, warum die Fachwelt uns bescheinigt, das modernste Heimrecht Deutschlands entwickelt zu haben“, betonte Sozialminister Karl-Josef Laumann im Rahmen seiner Gesprächsreihe zum Gesetz.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales teilt mit:

„Das neue Wohn- und Teilhabegesetz verfolgt eine ganz klare Philosophie: Das Leben der Menschen in Betreuungseinrichtungen soll sich an einem Leben wie zu Hause orientieren. Das ist sicher einer der Gründe, warum die Fachwelt uns bescheinigt, das modernste Heimrecht Deutschlands entwickelt zu haben“, betonte heute (13. Mai 2009) Sozialminister Karl-Josef Laumann in Mönchengladbach im Rahmen seiner 19 Termine umfassenden Gesprächsreihe.

„Ich verstehe das Wohn- und Teilhabegesetz als lernendes Gesetz. Deswegen möchte ich mir mit dieser Gesprächsreihe auch ein Bild über die Erwartungen der Menschen machen und mitnehmen, was wir noch weiter verbessern können“, erklärte Laumann. „Wir haben ein Schutzgesetz für die Bewohner in Betreuungseinrichtungen der Behindertenhilfe und der Altenpflege geschaffen. Die Rechte der Bewohner werden nun ganz konkret genannt“, sagte Laumann. Darunter fällt unter ande­rem das Recht auf eine am persönlichen Bedarf ausgerichtete, gesundheitsfördernde Betreuung. Bei den Speiseplänen, der Freizeitgestaltung und bei der Hausordnung bestimmen die Bewohner künftig mit. Der Betreiber kann hier nicht mehr ohne sie entscheiden. „Auch die unan­gemeldeten Prüfungen von Betreuungseinrichtungen und die Pflicht zur Veröffentlichung von Prüfberichten werden den Schutz der Bewohner erhöhen“, ist sich Laumann sicher.

Darüber hinaus macht das neue Wohn- und Teilhabegesetz Ernst mit der Entbürokratisierung. „Das alte Bundesheimgesetz hatte 27 Paragraphen, einzelne Regelungen wurden in weiteren vier Rechtsverordnungen mit nochmals 107 Paragraphen erläutert. Das haben wir kräftig durchforstet“, betonte Laumann. Das neue Gesetz enthält nur noch 23 Einzel­regelungen. Dazu komme noch eine Durchführungsverordnung mit 32 weiteren Einzelregelungen.

„Der Mensch und seine Bedürfnisse müssen im Mittelpunkt stehen. Darum habe ich mich – neben dem Verbot von Mehrbettzimmern – auch konsequent für eine gesetzliche Bestimmung zur Ausweitung der Ein­zelzimmerquote ausgesprochen“, betonte Laumann. Bis Ende des Jah­res 2011 müssen alle Zimmer mit mehr als zwei Betten abgeschafft werden. Bis 2018 müssen die Einrichtungen der Altenpflege und Behindertenhilfe 80 Prozent ihrer Zimmer als Einzelzimmer zu Verfügung stellen. „Leben wie zuhause bedeutet auch ein Höchstmaß an Individu­alität. Ein individuelles Leben führen zu können, bedeutet auch, persönliche Freiräume zu haben. Deshalb muss das Einzelzimmer die Regel werden“, forderte Laumann.

Infos: In Nordrhein-Westfalen gibt es rund 2.000 Pflegeheime und mehr als 1.000 Einrichtungen der Behindertenhilfe. Knapp 460.000 Menschen sind derzeit in Nordrhein-Westfalen pflegebedürftig, rund 311.000 von ihnen werden häuslich versorgt. Schon im Jahr 2010 wird die Zahl der Pflegebedürftigen auf 531.000 steigen.

Mehr Infos unter: www.wtg.nrw.de und www.wohnundteilhabegesetz.nrw.de.

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