56. Zahnärztetag in Gütersloh

19. März 2010

Minister Karl-Josef Laumann: „Der Geldbeutel darf nicht über die Teilhabe am medizinischen Fortschritt entscheiden“ / 56. Zahnärztetag in Gütersloh

Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann fordert in der Diskussion um die Finanzierung des Gesundheitswesens Refor­men, die mit Augenmaß gestaltet und auf die Lebenswirklichkeit der Bürger zugeschnitten sind. „Eine einkommensunabhängige Gestaltung von Krankenkassenbeiträgen geht meiner festen Überzeugung nach nur in Verbindung mit einem ausreichenden und einfach zu handhabenden Sozialausgleich“, sagte Minister Laumann.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales teilt mit:

Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann fordert in der Diskussion um die Finanzierung des Gesundheitswesens Refor­men, die mit Augenmaß gestaltet und auf die Lebenswirklichkeit der Bürger zugeschnitten sind. „Eine einkommensunabhängige Gestaltung von Krankenkassenbeiträgen geht meiner festen Überzeugung nach nur in Verbindung mit einem ausreichenden und einfach zu handhabenden Sozialausgleich“, sagte Laumann heute (19. März 2010) beim 56. Zahn­ärztetag in Gütersloh. „Kein Mensch darf durch einen einkommensunabhängigen Beitrag überfordert werden“, erklärte der Minister.

Laumann betonte, dass eine hochwertige Gesundheitsversorgung aus der Sicht und vor allem für die Menschen gestaltet werden müsse. Mit Blick auf die aktuelle Kostendiskussion für neue Arzneimittel und inno­vativen Behandlungsmethoden erklärte er: „Auch in Zukunft darf der Geldbeutel nicht über die Teilhabe am medizinischen Fortschritt ent­scheiden.“ Ebenso müssten regionale Bedürfnisse und Strukturen im Gesundheitswesen stärker berücksichtigt werden, forderte der Minister. „Für mich ist es besonders wichtig, dass alle Menschen unabhängig von Einkommen, Alter, sozialer Herkunft und gesundheitlichem Risiko die notwendige medizinische Versorgung bestmöglich und wohnortnah er­halten“, erklärte Laumann.

Gerade die Sicherstellung der flächendeckenden wohnortnahen ambu­lanten Versorgung vor allem im ländlichen Bereich „treibt mich wirklich um und beschäftigt mich ständig“, sagte Minister Laumann. Er forderte mehr Gestaltungsspielraum vor der eigenen Haustür. „Wir als Land und die Vertragspartner im Land selbst müssen mehr Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten bei der Sicherstellung und Bedarfsplanung haben – nur dann können wir flexibel die unterschiedlichen Bedarfs­lagen in den Regionen anpacken“, erklärte der Minister. In diesem Zusammenhang kritisierte Laumann die „zentralistischen Vorgaben aus Berlin“, für die die frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt verant­wortlich sei.

Minister Laumann hob ebenso hervor, dass eine angemessene ambu­lante Versorgung nur dann gesichert werden könne, wenn die Ärzte auch angemessen und gerecht vergütet werden. „Dies ist mit der Honorarreform gerade für Nordrhein-Westfalen nicht gelungen“, kritisierte Laumann. Die Tatsache, dass Ärzte in Nordrhein-Westfalen deutlich schlechter bezahlt würden als ihre Kollegen in anderen Ländern, ist für den Minister nicht hinnehmbar. „Ich werde mich auf Bundesebene weiter für eine gerechte Verteilung der Finanzmittel stark machen“, erklärte er.

Besonders an die Adresse der Zahnärzte gerichtet ging der Minister auch auf die in Berlin anstehende Novellierung der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) ein. Laumann versprach, ein „waches Auge“ beim laufenden Gesetzgebungsverfahren zu haben, damit nicht etwa ein Einfallstor für die Abschaffung des Patientenrechts auf freie Arztwahl und das hohe Gut der Freiberuflichkeit des Arztes geschaffen werde. „Beides müssen wir erhalten“, sagte der Minister.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Telefon 0211 855-3118.

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