Sozialberichterstattung als kommunales Frühwarnsystem

4. Dezember 2009

Minister Karl-Josef Laumann: „Den Finger dahin legen, wo es weh tut!“ / Sozialberichterstattung als kommunales Frühwarnsystem

„Wir müssen den Finger dahin legen, wo es weh tut! Nur wenn wir die Probleme erkennen und benennen, können wir die geeigneten Schritte dagegen unternehmen.“ Das sagte Sozialminister Karl-Josef Laumann in Mülheim anlässlich einer Tagung zu innovativen Ansätzen der kommunalen Sozialberichterstattung.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales teilt mit:

„Wir müssen den Finger dahin legen, wo es weh tut! Nur wenn wir die Probleme erkennen und benennen, können wir die geeigneten Schritte dagegen unternehmen.“ Das sagte Sozialminister Karl-Josef Laumann heute (4. Dezember 2009) in Mülheim anlässlich einer Tagung zu innovativen Ansätzen der kommunalen Sozialberichterstattung.

In vielen Städten – so Laumann weiter – wachse die soziale Spaltung, es entstünden immer mehr Armutsquartiere. Die Menschen lebten dort räumlich und sozial isoliert, ihr tägliches Umfeld werde durch Einkommensarmut geprägt. So hätten beispielsweise in Köln im Jahr 1990 zehn Stadtteile eine zweistellige Sozialhilfequote gehabt, 2004 waren es bereits 17.

„Weil die Kommunen bei der Armutsbekämpfung eine Schlüsselposition haben, brauchen sie eine umfassende Analyse der sozialen Lage ihrer Bevölkerung, also ein soziales Frühwarnsystem“, so der Minister. Das Land sei im Jahr 2007 mit dem differenziertesten Sozialbericht, den es in Nordrhein-Westfalen je gab, vorangegangen. Auf der Tagung sollen jetzt vorbildliche Beispiele für sozialpolitische Frühwarnsysteme auf kommunaler Ebene vorgestellt werden, beispielsweise aus der Gastgeberstadt Mülheim.

„Wir verstehen uns als Bildungsstadt. Unter dem Slogan „Mülheim bildet“ legen wir einen Schwerpunkt auf die Bildungspolitik von Anfang an. Sie spielt eine Schlüsselrolle in der Förderung von sozialer Integration und dem Abbau sozialer Ausgrenzung.“

sagte Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld und betonte: „Die Sozialberichterstattung ist unverzichtbar, um so früh wie möglich intervenieren zu können, denn was wir in den ersten Jahren versäumt haben, ist schwer oder kaum mehr aufzuholen.“

Mit dem Mülheimer Kindergartenscreening „Füchse“ wird der Entwicklungstand von Kindern schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt erhoben. „Die Ergebnisse liefern uns Hinweise auf Handlungsbedarfe und werfen Fragen auf: Warum gibt es Kitas, in denen die Kinder trotz schlechter sozialer Lage gute Ergebnisse erzielen und warum ist das in der Kita nebenan bei gleicher sozialer Lage anders? Hier können wir dann ansetzen und schauen, woran das liegt.“ erläuterte Mülheims Sozialdezernent, Ulrich Ernst und fügte hinzu: „Sozialberichterstattung bietet uns nicht nur die Möglichkeit Ungleichverteilungen zu erkennen, sondern auch die Chance gerade jetzt, in finanziell schwierigen Zeiten, auf eine stärker bedarfsorientierte Mittelvergabe hinzuwirken. “Als Folge aus dem „Füchse“ screening entstanden in seinem Bereich u. a. ein Projekt, das Kindern zur Einschulung die kostenlose Mitgliedschaft für ein Jahr in einem Sportverein ermöglicht sowie „Prima Leben“ ein auf Ernährung und Bewegung in Kitas fokussiertes Projekt.

Keine Kommune, weder eine Stadt noch ein Landkreis, könne auf differenzierte Informationen über die soziale Lage ihrer Bevölkerung verzichten, sagte Minister Laumann. Denn nur mit einer guten Datengrundlage sei eine sinnvolle Sozialplanung möglich. So habe die Stadt Bochum auf Grundlage ihres Sozialberichts einen Runden Tisch „Wohnungsmarkt“ eingerichtet und ihre Mittel in problematische Stadtteile umgelenkt. Dortmund plane, in problematischen Stadtteilen so genannte Aktionsbüros einzurichten, in denen Hilfen wie Schuldnerberatung und psychosoziale Betreuung aus einer Hand angeboten werden.

In Nordrhein-Westfalen leben rund 2,5 Millionen Menschen, die von Armut gefährdet sind (d. h. ein Einpersonenhaushalt hatte 2008 weniger als 655 Euro zur Verfügung, bei zwei Erwachsenen und zwei Kindern unter 14 Jahren waren dies 1.767 Euro monatlich). Die Zahl der Empfänger staatlicher Transferzahlungen ist von rund 1,86 Millionen im Jahr 2005 auf fast zwei Millionen in 2007 gestiegen.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Telefon 0211 855 3118.

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