Bezirkskonferenz des DGB Nordrhein-Westfalen

6. Februar 2010

Minister Karl-Josef Laumann: „Das Land solidarisch durch die Krise führen“ / Bezirkskonferenz des DGB Nordrhein-Westfalen

Trotz Wirtschaftskrise sind die dramatischen Prognosen für den Arbeitsmarkt bislang ausgeblieben. „Hier hat sich gezeigt, was eine gute Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern, Beschäftigten und Politik bewirken kann“, sagte Arbeitsminister Karl-Josef Laumann bei der Bezirkskonferenz des DGB in Hamm.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales teilt mit:

Trotz Wirtschaftskrise sind die dramatischen Prognosen für den Arbeitsmarkt bislang ausgeblieben. „Hier hat sich gezeigt, was eine gute Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern, Beschäftigten und Politik bewirken kann“, sagte Arbeitsminister Karl-Josef Laumann heute (6. Februar 2010) bei der Bezirkskonferenz des DGB in Hamm. „Daran werden wir auch im Jahr 2010 weiter festhalten.“ In der Krise hätten Unternehmer und Beschäftigte in den Betrieben gemeinsam Verantwortung übernommen und so Arbeitsplätze gesichert. „Die Sozialpartnerschaft hat sich in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wieder einmal bewährt“, erklärte Laumann. Daran hätten auch die Gewerkschaften maßgeblichen Anteil.

Solidarität bräuchten allerdings auch diejenigen, die einen Arbeitsplatz haben. „Dumpinglöhne, von denen man nicht leben kann, bedrohen unser Rentensystem“, so Laumann weiter. Mindestlöhne auf der Grundlage des Arbeitnehmerentsendegesetzes schützen mittlerweile gut 400.000 Beschäftigte in Nordrhein-Westfalen vor Lohndumping. „Dazu kommen weitere 255.000 Arbeitnehmer, die durch meine Allgemeinverbindlicherklärungen vor Lohndumping geschützt sind“, sagte der Minister. Bis 2011 die volle Freizügigkeit der Arbeitnehmer auf den europäischen Arbeitsmärkten gilt, will Laumann insbesondere auch in der Zeitarbeit verbindliche Mindestlöhne realisiert sehen. „Ich werde entsprechende Initiativen für einen einheitlichen Mindestlohn in der Branche nachhaltig unterstützen“, sagte Laumann. Auch sind Zeitarbeitnehmer in der Regel nicht durch Betriebsräte vertreten. Deshalb helfen Landesregierung und Gewerkschaften gemeinsam mit der „Hotline Zeitarbeit“: Betroffene finden hier kurzfristig und kostenlos kompetente Ansprechpartner, die ihnen bei der Durchsetzung ihrer berechtigten Interessen und Rechte helfen.

Daneben steht der Ausbildungsmarkt trotz vergleichsweise guter Zahlen weiterhin im Focus des Ministers. „Zwar haben wir im Nachvermittlungsprozess 2009 noch besser abschneiden können als in den Vorjahren. Auch wurden landesweit 121.504 neue Ausbildungsverhältnisse geschaffen – das sind, gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, erfreuliche Ergebnisse“, so Laumann. Aber es seien eben auch 11.000 weniger als 2008. „Deshalb müssen wir den Übergang von Schule in Ausbildung weiter verbessern, gerade auch für benachteiligte Jugendliche. Und wir setzen auf flexiblere Formen der beruflichen Qualifizierung, damit auch schwächere Jugendliche den Einstieg schaffen“, sagte Laumann.

Deshalb gibt es in diesem Bereich eine ganze Reihe verschiedener Projekte. Mit dem Programm „ILJA“ (Integration lernbehinderter Jugendlicher in Ausbildung) soll beispielsweise der Übergang von der Förderschule in Ausbildung oder berufliche Qualifizierung weiter verbessert werden. Mit dem „3. Weg in der Berufsausbildung“ wiederum können auch schwächere Jugendliche noch einen Berufsabschluss bekommen. Dabei wird die Ausbildungszeit verlängert und die Ausbildung über Ausbildungsbausteine vermittelt.

Der Minister stellte aber klar, dass Ausbildung weiterhin vor allem Sache der Unternehmen ist. „Die Betriebe müssen heute für den Fachkräftebedarf nach Krise vorsorgen und dürfen in ihrer Ausbildungsleistung nicht nachlassen“.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Telefon 0211 855 3118.

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