Bund muss Hartz IV-Leistungen für Kinder bedarfsdeckend ausgestalten

27. Januar 2009

Minister Karl-Josef Laumann: „Bund muss Hartz IV-Leistungen für Kinder bedarfsdeckend ausgestalten“ / Bundessozialgericht lässt Grundsicherungsleistungen für Kinder vom Bundesverfassungsgericht überprüfen

„Das Bundssozialgericht hat heute eine Forderung des Landes Nordrhein-Westfalen nach Überprüfung der Regelleistungen für Kinder bestätigt, in dem es von einer Verfassungswidrigkeit der bisherigen Bestimmungen zur Regelleistung für Kinder ausgeht. Damit schließt sich das Bundessozialgericht inhaltlich einem Entschließungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen im Bundesrat aus dem Mai vergangenen Jahres an“, sagte heute Arbeitsminister Karl-Josef Laumann.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales teilt mit:

„Das Bundssozialgericht hat heute (27. Januar 2009) eine Forderung des Landes Nordrhein-Westfalen nach Überprüfung der Regelleistungen für Kinder bestätigt, in dem es von einer Verfassungswidrigkeit der bisherigen Bestimmungen zur Regelleistung für Kinder ausgeht. Damit schließt sich das Bundessozialgericht inhaltlich einem Entschließungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen im Bundesrat aus dem Mai vergangenen Jahres an“, sagte heute Nordrhein-Westfalens Arbeits­minister Karl-Josef Laumann. Der Bundesarbeitsminister muss endlich einen fundierten Vorschlag für bedarfsdeckende Grundsicherungs­leistungen für Kinder auf den Tisch legen.

Es reiche nicht aus, den Regelsatz eines Kindes prozentual vom Regel­satz eines Erwachsenen abzuleiten. „Die Länder haben bereits im Mai 2008 mit großer Mehrheit die Bundesregierung aufgefordert, die Hartz IV-Leistungen für Kinder und Jugendliche zu überprüfen und eine nach­vollziehbare Berechnung der Leistungen für Kinder im SGB II und SGB XII vorzulegen. Dies wurde durch die Länder im Rahmen der Beratun­gen zum Familienleistungsgesetz im Dezember 2008 erneut angemahnt.

„Bundesarbeitsminister Olaf Scholz sollte die Neubemessung der Hartz IV-Regelsätze für Kinder jetzt schnell umsetzen und nicht warten, bis das Bundesverfassungsgericht ihn zum Handeln zwingt“, sagte Lau­mann. „Der Bund muss für bedarfsgerechte Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Jugendliche sorgen.“ In diesem Zusammenhang ist unter anderem auch die Teilnahme an der Mittagsverpflegung in Ganztags­einrichtungen zu berücksichtigen. Die im Konjunkturpaket II geplante Erhöhung der Regelleistung zum 1. Juli 2009 für Kinder von Sechs bis 13 Jahren um 35 Euro monatlich ist lediglich ein erster Schritt in die richtige Richtung. „Die Politik muss Chancengleichheit für alle Bevölkerungsgruppen gewährleisten.“, so Laumann.

Bereits 2007 hat sich eine Expertenrunde im nordrhein-westfälischen Arbeitsministerium aus Wissenschaft, Sozialgerichtsbarkeit, der Freien Wohlfahrtspflege, dem Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge und den Kirchen mit der Frage beschäftigt, ob die heutigen Hartz-IV- und Sozialhilferegelleistungen für Kinder und Jugendliche dem tatsächlichen Bedarf eines Kindes gerecht werden und ob sie Chancen­gleichheit im Bildungsbereich gewährleisten.

„Die Ergebnisse unserer Arbeitsgruppe sind nun auch durch das Bundessozialgericht bestätigt worden. Die aktuelle Höhe der Grund­sicherungsleistungen für Kinder ist wissenschaftlich nicht nachvollzieh­bar abgeleitet. Kinder sind nicht nur einfach ,kleine Erwachsene’, deren spezielle Bedürfnisse prozentual vom Bedarf der Erwachsenen abge­leitet werden können. Hier müssen eigene Regelsätze, die dem wirk­lichen Bedarf eines Kindes gerecht werden, her“, forderte Laumann.

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