Bund muss finanzielle Sorgen der Kommunen ernst nehmen

18. Dezember 2009

Minister Karl-Josef Laumann: „Bund muss finanzielle Sorgen der Kommunen ernst nehmen!“ / Kosten der Unterkunft / Bundesrat für Vermittlungsausschuss

„Statt einer versprochen Entlastung von jährlich 450 Millionen bei den Kosten der Unterkunft für die Hartz-IV-Empfänger werden die nordrhein-westfälischen Kommunen 2009 mit 63 Millionen Euro Mehrkosten und im nächsten Jahr sogar mit voraussichtlich 96 Millionen Euro belastet“, sagte der nordrhein-westfälische Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Karl-Josef Laumann im Bundesrat.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales teilt mit:

„Statt einer versprochen Entlastung von jährlich 450 Millionen bei den Kosten der Unterkunft für die Hartz-IV-Empfänger werden die nordrhein-westfälischen Kommunen 2009 mit 63 Millionen Euro Mehrkosten und im nächsten Jahr sogar mit voraussichtlich 96 Millionen Euro belastet“, sagte der nordrhein-westfälische Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Karl-Josef Laumann heute (18. Dezember 2009) im Bundesrat. Daher hat die Ländekammer auf Antrag Nordrhein-Westfalens den Vermittlungsausschuss zur Neuregelung der Bundesbeteiligung mit einer Zweidrittel-Mehrheit angerufen. „Wir nehmen die finanziellen Sorgen der Kommunen sehr ernst und setzen uns deshalb für eine gerechte Regelung ein. Jetzt muss auch der Bund entsprechend handeln und kann dieses Votum nicht einfach so vom Tisch wischen“, so Laumann weiter.

Die Beteiligung des Bundes an den Kosten für Unterkunft und Heizung von Hartz-IV-Empfängern sollte im nächsten Jahr weiter sinken. „Der Bund hatte den Kommunen ursprünglich eine Entlastung von 2,5 Milliarden Euro versprochen. Dieses Versprechen muss eingehalten werden“, forderte Laumann.  Die Bundesregierung hatte eine Absenkung der Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung von Hartz-IV-Empfängern auf bundesdurchschnittlich 23,6 Prozent (für Nordrhein-Westfalen: 23,0 Prozent) geplant.

„Eine bundesweit einheitliche Absenkung der Beteiligung trifft uns in Nordrhein-Westfalen sogar doppelt hart und ungerecht: Zum einen klafft zwischen der Entwicklung der Bedarfsgemeinschaften im Bundesdurchschnitt und den tatsächlichen Ausgaben der Kommunen für Unterkunft und Heizung eine große Lücke. Zum anderen ist bei uns die Zahl der Bedarfsgemeinschaften im Vergleich zum Bundesdurchschnitt deutlich weniger stark gesunken“, erklärte Laumann. „Das zeigt doch, dass die bisherige Regelung nicht passt. Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften ist nicht das richtige Anpassungskriterium – auch, weil nicht einmal auf die aktuelle Entwicklung der Bedarfsgemeinschaften geschaut wird, sondern zwei Jahre zurück. Die Bundesbeteiligung muss sich aber an den tatsächlichen aktuellen Unterkunftskosten orientieren“, sagte Laumann.

„Der Bund darf die Kommunen nicht auf ihren Kosten sitzen lassen“, forderte Laumann. Die Kommunen haben keinen Einfluss auf die Mietpreise und Energiekosten. „Die Kosten für Unterkunft und Heizung sind kontinuierlich angestiegen, während die Zahl der Bedarfsgemeinschaften immer weiter zurückgegangen ist“, so der Minister.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Telefon 0211 855 3118.

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