Minister Laumann: „Ärztekammern und Krankenhausgesellschaft müssen gründlich aufklären“

7. September 2009

Minister Karl-Josef Laumann: „Ärztekammern und Krankenhausgesellschaft müssen gründlich aufklären“ / Prämienzahlungen für Patienteneinweisungen

In einem Schreiben an die Ärztekammern und die Krankenhausgesellschaft NRW verlangte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann heute schnelle und gründliche Aufklärung der in der Presse bekannt gewordenen Fangprämienzahlungen von Krankenhäusern an Ärzte.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales teilt mit:

In einem Schreiben an die Ärztekammern und die Krankenhausgesellschaft NRW verlangte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann heute (7. September 2009) schnelle und gründliche Aufklärung der in der Presse bekannt gewordenen Fangprämienzahlungen von Krankenhäusern an Ärzte.

„Derartige Prämien erfüllen den Straftatbestand des Betruges nach dem Strafgesetzbuch. Daneben sind mögliche approbationsrechtliche Maßnahmen – bis hin zum Widerruf der Approbation – in Betracht zu ziehen“, heißt es in dem Schreiben Laumanns.

Laumann appellierte an die Verantwortlichen, den beschriebenen Vorgängen unverzüglich nachzugehen und ihn zu unterrichten, sobald konkrete Ergebnisse vorliegen. In allen bekannt gewordenen Fällen seien die erforderlichen straf- und gegebenenfalls berufsrechtlichen Konsequenzen zu ziehen, so Laumann gegenüber den Kammern und der Krankenhausgesellschaft.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Telefon 0211/855 3118.

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