„Ärzte und Krankenhäuser sind keine Makler"

25. September 2009

Minister Karl-Josef Laumann: „Ärzte und Krankenhäuser sind keine Makler, sondern sie sind dem Dienst am Menschen verpflichtet“ / Verschärfung des Krankenhausgestaltungsgesetzes Nordrhein-Westfalen zur Ahndung von Fangprämien

„Fangprämien für Ärzte sind nicht hinnehmbar. Die freie Arzt- und Krankenhauswahl ist oberstes Patientenrecht“, erklärte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann. Zudem müsse klar geregelt werden, dass es auch Krankenhausträgern nicht gestattet sei, für die Zuweisung von Patienten ein Entgelt zu gewähren.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales teilt mit:

„Fangprämien für Ärzte sind nicht hinnehmbar. Die freie Arzt- und Krankenhauswahl ist oberstes Patientenrecht: Dafür setze ich mich un­missverständlich ein“, erklärte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann heute (25. September 2009) in Düsseldorf. „Das Gesundheitsminis­terium wird bei Bekanntwerden sofort und nachdrücklich gegen solche Ärzte mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln - berufsrechtlicher, strafrechtlicher und wettbewerbsrechtlicher Natur – und mit entschiede­ner Härte vorgehen. Wir haben bereits die Ärztekammern ausdrücklich aufgefordert, ihre Aufsichtsbefugnisse auch in diesem Punkt sehr ernst zu nehmen. Wir erwarten in solchen Fällen umgehend Ergebnisberichte, um weitere Maßnahmen einleiten zu können.“

Aber auch die Krankenhäuser müssen rechtlich in die Pflicht genommen werden. Daher wird Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann eine Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (KHGG NW) vorschlagen, in dem klar geregelt sein wird, dass es auch Krankenhausträgern nicht gestattet ist, für die Zuweisung von Patienten ein Entgelt zu gewähren. „Die Verschärfung des Krankenhausgestal­tungsgesetzes macht eindeutig klar: Ärzte und Krankenhäuser sind eben keine Makler, sondern haben sich dem Dienst am Menschen verpflichtet“, erklärte Laumann abschließend.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Telefon 0211/855 3118.

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