Abschaffung der Stichtagsregelung für Bergmanns-Bronchitis war überfällig

9. April 2009

Minister Karl-Josef Laumann: „Abschaffung der Stichtagsregelung für Bergmanns-Bronchitis war überfällig“ / Forderung Nordrhein-Westfalens erfüllt

„Es ist zu begrüßen, dass der Bundesarbeitsminister eine alte Forderung der nordrhein-westfälischen Landesregierung, die Stichtagsregelung bei der Bergmanns-Bronchitis abzuschaffen, endlich nachgekommen ist. Das war längst überfällig“, sagte heute Arbeitsminister Karl-Josef Laumann.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales teilt mit:

„Es ist zu begrüßen, dass der Bundesarbeitsminister eine alte Forderung der nordrhein-westfälischen Landesregierung, die Stichtagsregelung bei der Bergmanns-Bronchitis abzuschaffen, endlich nachgekommen ist. Das war längst überfällig“, sagte heute (9. April 2009) der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann. „Die Landesregierung hat diese Forderung bereits in einer Bundesratsinitiative und einem Entschließungsantrag formuliert und die Unterstützung der anderen Bundesländer erhalten. Bislang ist die Abschaffung dieser Stichtagsregelung am Bundesarbeitsminister gescheitert. Deshalb begrüße ich, dass Olaf Scholz seinen Widerstand aufgegeben hat.“

„Es war nicht einzusehen, dass bislang eine Bergmannsbronchitis, die vor 1993 ausgebrochen ist, nicht als Berufskrankheit mit allen dazuge­hörigen Sozialleistungen anerkannt worden ist, obwohl ihre Ursache nachweislich auf den ausgeübten Beruf zurückzuführen war. Berufs­krankheiten halten sich nun einmal nicht an Stichtage“, sagte Laumann zum bisher geltenden Recht.

Durch die Abschaffung der Stichtagsregelung können jetzt an Bergmannsbronchitis erkrankte Bergleute oder deren Hinterbliebene auf die entsprechenden Sozialleistungen (Rente der Berufsgenossenschaft und volle Zahlung von Heilmitteln) setzen. „Wichtig ist jetzt, dass die entsprechenden Anträge schnell und unbürokratisch durch die Bergbauberufsgenossenschaft bearbeitet werden“, betonte Laumann abschließend.

Hintergrund zum bisher geltenden Recht: Laut Berufskrankheitenverordnung wird bei Bergleuten nur dann eine chronisch obstruktive Bronchitis (die sog. Staublunge; Berufskrankheit 4111) als Berufskrankheit anerkannt, wenn diese nach dem 1. Januar 1993 diagnostiziert wurde. Personen, deren Erkrankung vor dem 31. Dezember 1992 erkannt wurde, erwerben keinen Rentenanspruch (Stichtagsregelung nach § 6. Abs. 2 der Berufskrankheitenverordnung).

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