Agrarpolitik: Kommission weist in richtige Richtung

18. November 2010

Minister Johannes Remmel: Öffentliches Geld für öffentliche Güter – Kommission weist in der Agrarpolitik in richtige Richtung

EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos hat in Brüssel seine Vorstel­lungen über die künftige Ausgestaltung der gemeinsamen EU-Agrarpoli­tik (GAP) nach 2013 vorgestellt. Für Landwirtschaftsminister Johannes Remmel weisen die Überlegungen des EU-Kommissars in die richtige Richtung: „Es muss gelten: öffentliches Geld für öffentliche Güter. Das greift Herr Ciolos auf, indem er das System der Direktzahlungen nach­haltiger gestalten möchte“, so der Minister.

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos hat heute in Brüssel seine Vorstel­lungen über die künftige Ausgestaltung der gemeinsamen EU-Agrarpoli­tik (GAP) nach 2013 vorgestellt. Für Landwirtschaftsminister Johannes Remmel weisen die Überlegungen des EU-Kommissars in die richtige Richtung: „Es muss gelten: öffentliches Geld für öffentliche Güter. Das greift Herr Ciolos auf, indem er das System der Direktzahlungen nach­haltiger gestalten möchte. Die EU-Agrarsubventionen haben den größ­ten Nutzen für die Gesellschaft, wenn sie sich an der Stärkung des Klima,- und Umweltschutzes sowie an der Bewahrung unseres Naturer­bes orientieren. Diese Ziele müssen uns etwas wert sein. Deshalb darf auch das EU-Agrarbudget nicht gekürzt werden“, so Remmel.

Um die Diskussion mit der Bundesregierung und unter den Länderkolle­gen und Kolleginnen anzuregen, wird Minister Remmel seine Vorstel­lungen aktiv in das Bundesratsverfahren einbringen: „Mit einem Kon­zeptantrag im Bundesrat werden wir unsere Ideen zur Umgestaltung der EU-Agrarsubventionen noch einmal erläutern. Denn wir müssen uns aktiv in die Brüsseler Entscheidungsprozesse einschalten und eigene Vorschläge entwickeln. Wir dürfen nicht dem Willen von Ministerin Aig­ner folgen und einfach am Status Quo festhalten. Die heutige Mitteilung der EU-Kommission macht deutlich, das derzeitige System der Agrar­subventionen muss ‚grün’ weiterentwickelt werden. Mit einem Festhalten am Status Quo würde Deutschland seinen Einfluss auf die künftige Ausgestaltung der gemeinsamen EU-Agrarpolitik verlieren.“

Die wichtigsten Anregungen sind:

- Eine nach Betriebsgröße gestaffelte, degressive Ausrichtung der Direktzahlungen: kleinere Betriebe erhalten je Hektar mehr För­derung als Großbetriebe.

- Direktzahlungen nur bei Einhaltung eines betriebsbezogenen An­teils von ökologischen Vorrangflächen: auf etwa zehn Prozent der Flächen soll nicht die landwirtschaftliche Erzeugung im Vorder­grund stehen, sondern Naturschutzaspekte. 

- Verbindlicher Nachweis eines Klima-Checks für landwirtschaft­liche Betriebe.

- Umschichtung von Subventionen aus der ersten Säule in die zweite Säule: mehr Fördergelder für die Entwicklung des ländli­chen Raums und weniger Direktzahlungen.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Telefon 0211 4566-719 (Wilhelm Deitermann).

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