Datenspeicherung: Verfassungskonforme Rechts­grundlagen schaffen

16. Februar 2011

Minister Jäger zur Mindestdatenspeicherung: Bund muss endlich seine Hausaufgaben machen und verfassungskonforme Rechts­grundlagen für eine Mindestdatenspeicherung schaffen

„Der Wegfall der Mindestspeicherfrist für Telekommunikationsdaten hat zu einer gravierenden Schutzlücke in unserem Rechtssystem geführt“, sagte Innenminister Ralf Jäger anlässlich des europäischen Poli­zeikongresses in Berlin. „Die Bundesregierung muss handeln und einen verfassungskonformen Gesetzentwurf vorlegen.“

Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

„Der Wegfall der Mindestspeicherfrist für Telekommunikationsdaten hat zu einer gravierenden Schutzlücke in unserem Rechtssystem geführt“, sagte Innenminister Ralf Jäger heute anlässlich des europäischen Poli­zeikongresses in Berlin. „Die Bundesregierung muss handeln und einen verfassungskonformen Gesetzentwurf vorlegen.“ Das „quick-freeze-Verfahren“ halte er für keine sinnvolle Alternative: „Wo nichts ist, kann auch nichts gespeichert werden“, unterstrich der Minister.

Straftaten, die früher in der realen Welt begangen wurden, werden heute zunehmend in der virtuellen Welt verübt. Der Betrug an der Haustür ist dem Betrug im Internet gewichen. Spuren, die ehemals ge­genständlich am Tatort gesichert werden konnten, liegen jetzt digital vor. Viele Straftaten können nur mit vorhandenen Telekommunikationsdaten verhindert oder aufgeklärt werden. Zu diesem Ergebnis kommt auch eine Untersuchung des BKA: In drei viertel der Fälle bekam die Polizei aufgrund der derzeit bestehenden Rechtslücke keine Auskunft von dem Telekommunikationsanbieter. Dadurch konnten 56 Prozent der Strafta­ten gar nicht, 18 Prozent nur unvollständig und 25 Prozent nur wesent­lich erschwert aufgeklärt werden.

Zu diesen Straftaten gehören neben der organisierten Kriminalität und dem internationalen Terrorismus vor allem Mord und Totschlag, Kinder­pornographie und sexueller Missbrauch von Kindern. So konnten beispielsweise Nutzer einer Internetplattform, auf der Minderjährige für se­xuelle Dienste angeboten wurden, nicht identifiziert werden. In einem anderen Fall wurde der Fahrer einer Schleusergruppe festgenommen. Eine Auswertung seiner Handydaten war aber nicht mehr möglich, wodurch Hinweise auf die Hintermänner ausblieben.

„Wenn wir heute erfolgreich ermitteln wollen, brauchen wir eine verfas­sungskonforme Grundlage für die Mindestdatenspeicherung“ forderte Jäger. Dabei ist Datenschutz selbstverständlich. Allerdings dürfen wir im Sinne der Opfer nicht so weit gehen, dass die Aufklärung der Straftaten darunter leidet und Täter nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden können.“

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

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