Jäger: „Es gab keine kommunalen Aufträge gegen Spenden“

9. Juni 2011

Minister Jäger widerlegt Vorwürfe der Opposition / „Es gab keine kommunalen Aufträge gegen Spenden“

Innenminister Ralf Jäger entkräftete im Innenausschuss des Landtags Vorwürfe gegen die Duisburger SPD. Er kritisierte, dass die Opposition Verdächtigungen in anonymen Schreiben und aus nicht nachprüfbaren Quellen als Fakten darstelle: „Ich bin nicht bestechlich. Es gibt in der Duisburger SPD keine Auftragsvergabe gegen Spenden. Und schon gar nicht habe ich ein solche Praxis aufgezogen, unterstützt oder beflügelt“, stellte er fest.

Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Innenminister Ralf Jäger entkräftete heute im Innenausschuss des Landtags Vorwürfe gegen die Duisburger SPD. Er kritisierte, dass die Opposition Verdächtigungen in anonymen Schreiben und aus nicht nachprüfbaren Quellen als Fakten darstelle: „Ich bin nicht bestechlich. Es gibt in der Duisburger SPD keine Auftragsvergabe gegen Spenden. Und schon gar nicht habe ich ein solche Praxis aufgezogen, unterstützt oder beflügelt“, stellte er fest. Der Innenminister beantwortete hierzu detailliert 28 Fragen, die die Opposition in den vergangenen Wochen außerhalb des Parlaments formuliert hatte.

Jäger versicherte: „Ich habe niemals von einem Boten einer Krefelder Anwaltskanzlei Briefumschläge erhalten.“ Anderslautende  Behauptungen würden nur durch einen Rechtsanwalt der betroffenen Kanzlei aufgestellt, während der Bote die angebliche Übergabe vage schildere. Für den Fall, dass der Bote Falschbehauptungen in der Öffentlichkeit aufstellen sollte, kündigte Jäger rechtliche Schritte an. Solange die angeblichen Äußerungen des Boten nur gegenüber seinem Arbeitgeber erfolgen - und damit nicht öffentlich - können sie juristisch nicht unterbunden werden.
Jäger wies darauf hin, dass er richtig und vollständig über seine Rolle informiert hatte. Entsprechende Berichterstattung aufgrund seiner Auskünfte hatte es bereits im Vorfeld der letzten Innenausschusssitzung gegeben. „Ich konnte sie daher bei den Abgeordneten als bekannt voraussetzen“, so der Innenminister.

Stellungnahme des Ministers im Innenausschuss, 09.06.2011

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

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