Minister warnt: „Neue Qualität rechter Gewalt“

6. Oktober 2010

Minister Jäger warnt: „Neue Qualität rechter Gewalt“ / Salafismus - vergiftete Angebote verführen junge Muslime und Konvertiten

„Es gibt eine neue Qualität rechter Gewalt", warnt Innenminister Ralf Jäger. Der Verfassungsschutz beobachte, dass bei Demonstrationen und Konfrontationen die Hemmschwelle sinkt. Wenn die Polizei konkrete Gefahren für Leib und Leben erkenne und es nicht anders gehe, müsse die Veranstaltung verboten werden können.

Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

„Es gibt eine neue Qualität rechter Gewalt. Rechtsextremisten schrecken heute selbst vor selbstgebastelten Sprengkörpern nicht zurück“, warnte Innenminister Ralf Jäger heute anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das erste Halbjahr 2010. Das zeigten die Ermittlungsverfahren und die Festnahme eines Rechtsextremisten aus der Szene im Raum Aachen vor der Demonstration in Dortmund.
„Bei Demonstrationen und Konfrontationen beobachte der Verfassungsschutz, dass die Hemmschwelle sinkt“, sagte Jäger. „Rechtsextremistische Gewalt ist in unserer Gesellschaft zu Recht stigmatisiert. Dies muss für linksextremistische Gewalt genauso gelten“, betonte er weiter. Im Protest bürgerlicher Gruppen gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene dürfe linksextremistische Gewalt keinen Raum haben. „Ich unterstütze den Protest gegen Rechtsextremismus. Aber ich erwarte auch eine klare und ausdrückliche Distanz zu linksextremistischen Gewalttätern“, so der Minister. Jäger plädierte dafür, auf Demonstrationen bei zu erwartender Gewaltanwendung entsprechend zu reagieren. „Wenn die Polizei konkrete Gefahren für Leib und Leben erkennt und es nicht anders geht, muss die Veranstaltung verboten werden können“, sagte er.

„Wir gehen mit aller Konsequenz und frühzeitig gegen diese beunruhigenden Tendenzen vor. Gewalt ist kein zulässiges Mittel der politischen Auseinandersetzung in unserer demokratischen Gesellschaft“, sagte der Minister und führte weiter aus: „Wir wollen bereits im Vorfeld ansetzen, um vor allem Jugendliche über Extremismus aufzuklären. Was die überwiegend jungen Gewalttäter verbindet, ist ihre niedrige Hemmschwelle und hohe Gewaltbereitschaft. Hier gilt es, wie in allen anderen Kriminalitätsfeldern auch, kriminelle Entwicklungen frühzeitig zu verhindern.“ „Wir treten der offensichtlich wachsenden Gewaltbereitschaft von Kindern und Jugendlichen durch eine neue Präventionspolitik aus einem Guss entschlossen entgegen. Besser früh helfen, statt später strafen“, heißt Jägers Devise.

Der Innenminister betrachtet ein weiteres Thema des Zwischenberichts mit Sorge: den Salafismus. „Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz richtet derzeit ein besonderes Augenmerk auf diese radikal-islamistische Strömung, die klar unserer Verfassung entgegensteht“, sagte Jäger. „Der Salafismus propagiert die Unterdrückung der Frau, möchte einen Gottesstaat errichten und die Volkssouveränität abschaffen“, erklärte der Minister. In letzter Konsequenz lehnen die Salafisten den bewaffneten Jihad zur Erreichung ihrer Ziele nicht grundsätzlich ab.

Bei der Verbreitung salafistischer Propaganda spielt insbesondere das Internet eine zentrale Rolle. Schriften, Videos und Audios salafistischer „Gelehrter“ werden in Chats und Foren ausgetauscht. Die Internetseiten richten sich überwiegend an junge Muslime und Konvertiten. Sie sind mehrsprachig, multimedial und grafisch aufwändig gestaltet und geben bewusst einfache Antworten auf alle Fragen des Lebens. „Gerade diese einfache Ideologie verfängt leicht bei jungen Menschen und ist besonders gefährlich“, warnte Jäger. Schließlich könne sich aus dieser extrem vereinfachten Ideologie schleichend eine weitere Radikalisierung entwickeln, die vereinzelt sogar in Terrorismus münden könne.

Der Minister warnte in diesem Zusammenhang aber auch vor der Ausbreitung extremistischer und ausländerfeindlicher Einstellungen in der Gesellschaft: „Rechtsextremisten nutzten die öffentliche Diskussion über den Salafismus, um Islamisierungsängste zu schüren und für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Politik und Gesellschaft sind gleichermaßen gefordert, dem entgegen zu wirken“, appellierte der Minister. „Auf der anderen Seite müssen sich aber auch die muslimischen Verbände klar von islamistischen Hetzern abgrenzen.“

Den Bericht finden Sie im Internet unter: http://www.mik.nrw.de/verfassungsschutz/aktuelles.html

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

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