Verfassungsschutzbericht 2010 vorgestellt

28. März 2011

Minister Jäger warnt: Neue Qualität der Gewalt bei Auseinandersetzungen zwischen Rechts- und Linksextremisten / Pro NRW erhält Stempel verfassungsfeindlicher Organisation Gefahr durch Islamisten weiter hoch

Die Konfrontationen zwischen Rechts- und Linksextremisten nehmen zu und werden gewalttätiger. „Immer mehr tätliche Auseinandersetzungen finden außerhalb von Demonstrationen statt. Wir haben es mit einer neuen Qualität der Gewaltbereitschaft zu tun“, sagte Innenminister Ralf Jäger bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2010.

Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Die Konfrontationen zwischen Rechts- und Linksextremisten nehmen zu und werden gewalttätiger. „Immer mehr tätliche Auseinandersetzungen finden außerhalb von Demonstrationen statt. Wir haben es mit einer neuen Qualität der Gewaltbereitschaft zu tun“, sagte Innenminister Ralf Jäger heute bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2010 in Düsseldorf.

Dabei spielt das Internet eine zentrale Rolle. „Örtliche Szenen der linken Autonomen und Neonazis provozieren sich wechselseitig im Netz. Die gegenseitigen Kampfansagen, verbunden mit konkreten Bedrohungen, heizen die aggressive Stimmung zwischen den verfeindeten Lagern auf“, stellte Jäger fest. Dabei nutzen die extremistischen Szenen Foren und Netzwerke auch, um sich schnell zu informieren und zu mobili­sieren. Aus der Stärke in der Gruppe erwächst eine zunehmende Bereitschaft, die gewalttätige Konfrontation mit dem Gegner zu suchen.

So ging im vergangenen Jahr eine Gruppe rechter Szeneangehöriger gezielt eine stadtbekannte Kneipe der linken Szene in Dortmund und provozierte dort eine handfeste Schlägerei. Nach dem gleichen Muster verlief die Störung einer Kinoveranstaltung, zu der sich die Angehörigen der linken Wuppertaler Autonomenszene versammelt hatten: Das laut­starke Eindringen von Neonazis und Nationalisten in das Foyer endete in einer Verfolgungsjagd dieser Gruppe durch anwesende Kinobe­sucher.

„Eine neue Qualität der Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Szene zeigt auch der Fund von selbst gebastelten Sprengsätzen bei einer Demonstration der rechtsextremistischen Szene in Berlin am 1. Mai 2010“, sagte der Minister. Hier wurden an einer Polizei-Kontrollstelle selbst gefertigte Sprengsätze aufgefunden, deren Verwendung zu schweren, unter Umständen tödlichen Verletzungen hätte führen können. Das Landgericht Aachen verurteilte daraufhin zwei Szenen­angehörige aus dem Umfeld der Kameradschaft Aachener zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren. 

Die Zahl der politisch motivierten Delikte in Nordrhein-Westfalen ist 2010 im Vergleich zum Vorjahr um 17,5 Prozent auf 4.650 Straftaten zurückgegangen und liegt damit wieder auf dem Niveau von 2008. Der besondere Anstieg der Delikte in 2009 ist vor allem auf die Kommunal­wahl und zwei Großdemonstrationen zurückzuführen, bei denen es mehrere hundert Straftaten durch Angehörige der linken Szene gegeben hatte.

Rechts-links-Konfrontationen sind vor allem der Grund, dass bei den politisch motivierten Gewaltdelikten - links - die Zahl der Körperver­letzungsdelikte von 98 in 2009 auf 137 Straftaten und damit um fast 40 Prozent angestiegen ist. Die Zahl der klassischen Demonstrations­delikte, also Widerstandshandlungen, Landfriedensbruch und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz ist dagegen in 2010 im Vergleich zum Vorjahr um knapp 50 Prozent auf 367 zurückgegangen. Zu gewalt­tätigen Auseinandersetzungen kommt es immer wieder bei Veranstal­tungen rechtsextremistischer Gruppen. Dem gilt es mit aller Konsequenz und frühzeitig zu begegnen. „Gewalt ist kein zulässiges Mittel der politischen Auseinandersetzung in unsere demokratische Gesellschaft. Die Versammlungsbehörden vor Ort tun alles rechtlich mögliche, um Gewalt bei Demonstrationen zu verhindern. Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Sie darf aber auch nicht von Extremisten missbraucht werden.  Wenn wir konkrete Gefahren für die Sicherheit erkennen, werden wir im Einzelfall auch Versammlungen verbieten“, betonte Jäger.

Die rechtsextremistisch motivierten Propaganda- und Volksverhetzungs­delikte machen in 2010 mit 2.271 Fällen knapp 50 Prozent der politisch motivierten Kriminalität aus. „Auch wenn die Zahl der Propagandadelikte von 2.469 in 2009 auf 2.271 in 2010 zurückgegangen ist, zeigt die hohe Zahl der Delikte: Wir brauchen weiterhin eine Kultur des Hinsehens und ebenso eine konsequente Strafverfolgung“, forderte der Minister.

Pro-Bewegung erhält Stempel einer verfassungsfeindlichen Organisation

„Der Versuch von pro NRW durch ein bürgerliches Gewand, den Stempel der „Verfassungsfeindlichkeit“ um jeden Preis zu vermeiden, ist  gescheitert“, erklärte Jäger. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in seiner Entscheidung im Februar diesen Jahres in aller Deutlichkeit herausgestellt: Die Bekenntnisse von pro NRW zur freiheitlichen demo­kratischen Grundordnung sind ersichtlich unglaubwürdig und taktisch bedingt. Tatsächlich will die Partei - so das Gericht - „einen Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, nämlich die Men­schenrechte für bestimmte Personengruppen außer Geltung zu setzen.“

„„Pro NRW“ ist gefährlich für unsere Demokratie in Nordrhein-Westfalen. Hinter ihrem unverfänglichen Namen, der an eine Bürgerbewegung den lassen soll, versucht sie bewusst, Ängste vor Überfremdung zu schüren und darüber ihre anti-demokratische und ausländerfeindliche Ideologie zu transportieren“, warnte der Minister. Insoweit sei es auch nicht überraschend, dass der Landesvorsitzende der rechtsextre­mistischen DVU nach der Fusion mit der NPD bei pro NRW seine politische Heimat gefunden hat. Er wurde dort einstimmig zum Kreis­vorsitzenden gewählt.

Wie pro NRW agiert zeigt die Kampfformel, die der Vorsitzende von pro NRW geprägt hat: „Die Unterscheidung zwischen bösen Salafisten und guten Muslimen ist im Großen und Ganzen Volksverdummung. […] Es gibt keinen wesentlichen Unterschied zwischen Islam und Islamismus.“  „Damit hetzt pro NRW gegen Muslime und den Islam. Bewusst vermie­den wird die bedeutungsvolle Unterscheidung zwischen dem Islam als Religion und dem Islamismus als extremistische Strömung. Islam, Islamismus, Kriminalität, Gewalt und Terrorismus werden gleichgesetzt, Muslime in Deutschland unter Generalverdacht gestellt“, stellte Jäger klar. So versucht pro NRW auf dem Rücken der Muslime in Deutschland ihre wahren Ziele durchzusetzen: Sie will eine andere Gesellschaft, in der die Menschenwürde bestimmter Minderheiten, etwa Homosexuelle oder Ausländern, nicht geachtet wird.

Gefahr islamistischer Terroranschläge unverändert hoch

„Der islamistische Terrorismus ist nach wie vor die größte Gefahr für die innere und äußere Sicherheit in unserem Land“, warnte der Minister. Auch Deutschland ist Ziel von Anschlagsdrohungen aus dem Ausland. Vor allem im Herbst 2010 verdichteten sich entsprechende Hinweise. „Darum wollen wir islamistische Netzwerke aufspüren, Gefahren­potenziale rechtzeitig erkennen und die Sicherheitsmaßnahmen anpas­sen. Nur so kann das Anschlagsrisiko begrenzt werden“, erklärte Jäger.

Eine weitere Gefahr ist der sogenannte homegrown terrorism. Das sind hier aufgewachsene, radikalisierte Islamisten. Sie radikalisieren sich vor allem über das Internet. Es ist das Propagandamedium für Islamisten. Gewaltverherrlichende Videos, Online-Zeitschriften, Postings und Musik haben eine immense Bedeutung für islamistische Radikalisierungs­prozesse.

Wie gefährlich jihadistische Internetpropaganda insbesondere für Jugendliche sein kann, zeigen die perfiden Versuche der Islamischen Bewegung Usbekistan (IBU): Mit Hilfe von Videobotschaften, Ton­bändern oder schriftlichen Verlautbarungen wenden sich Sprecher der Organisationen in subtiler Weise direkt an junge Menschen. Jugendliche, die in die Fänge dieser Fanatiker geraten sind, träumen davon, sich dem Jihad anzuschließen. Wenn sie lange genug dieser Propaganda aus­gesetzt sind, wünschen sich einige, ihr Leben im Kampf gegen das vermeintliche Unrecht gegen Muslime auf der Welt zu lassen und als Märtyrer zu sterben. Diesen jungen Menschen rät die IBU, auch gegen den Willen der Eltern „Schlachtfelder zu besiedeln“ und „die gewaltige Belohnung im Jihad“ zu ernten. So heißt es beispielsweise:

„Der Islam ist die völlige Hingabe zu Allah. So mache das, was Allah will und nicht das, was deine Mutter will. So gehe dort hin, wo Allah dich sehen will und nicht auf die Universität oder auf den Arbeitsplatz, wo deine Mutter dich gerne sehen will.“ (Zitat Ende)

„Das Beispiel zeigt, wie gefährlich die jihadistische Internetpropaganda ist“, warnte Jäger. „Mit ihr versuchen radikale Islamisten Jugendliche zu radikalisieren, sie zur Ausreise in Kampfgebiete oder zu Anschlägen in ihren Heimatländern zu bewegen.“

Die Sicherheitsbehörden stellen eine zunehmende Zahl von Ausreise­willigen in die Terrorkamps und Ausbildungslager von al-Qaida und ähnlichen Organisationen im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet fest. Mittelfristig kehren zumindest einige dieser Personen auch nach Deutschland zurück. Im Gepäck haben sie das ideologische und technische Rüstzeug, um Attentate zu begehen. Es gilt, solche Aus­reiseabsichten frühzeitig zu erkennen und möglichst zu verhindern.

Die Bekämpfung des Islamismus und vor allem des islamistischen Terrorismus wurden zum Schwerpunkt des Verfassungsschutzes aus­gebaut. Länderkundige Spezialisten, Islamwissenschaftler, Übersetzer und IT-Fachleute arbeiten länderübergreifend Hand in Hand, um den weltweit und höchst vernetzt arbeitenden Terrorgruppen die Ausbreitung und Anschlagsvorbereitung so schwer wie möglich zu machen. „Mit dem ganzheitlichen Bekämpfungsansatz sind wir auf dem richtigen Weg“, stellte der Minister fest.

„Wir müssen uns allerdings bewusst sein: Hundertprozentige Sicherheit gegenüber fanatisierten und entschlossen agierenden extremistischen Personen und Gruppen gibt es nicht. Aber wir müssen alles tun, um eine größtmögliche Sicherheit zu gewährleisten. Deshalb dürfen und werden wir in unseren Anstrengungen nicht nachlassen“, erklärte Jäger.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

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