Minister Jäger: Urteil bestätigt die Systematik unseres Finanzausgleichs und den Gestaltungsspielraum der Politik

6. Mai 2014

Minister Jäger: Urteil bestätigt die Systematik unseres Finanzausgleichs und den Gestaltungsspielraum der Politik

NRW-Innenminister Ralf Jäger hatanlässlich der Urteilsverkündung des VGH zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG 2011) festgestellt: „Das Urteil hat die Systematik unseres Finanzausgleichs und den Gestaltungsspielraum der Politik bestätigt. Das Gericht betonte, dass das Land trotz seiner äußerst angespannten finanziellen Leistungsfähigkeit den Kommunen eine aufgabenangemessene Mindestausstattung eingeräumt und dabei die kommunale Gerechtigkeit bei der Verteilung der Finanzmittel gewahrt hat.

Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

NRW-Innenminister Ralf Jäger stellt anlässlich der Urteilsverkündung des VGH zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG 2011) fest: „Das heutige Urteil hat die Systematik unseres Finanzausgleichs und den Gestaltungsspielraum der Politik bestätigt. Das Gericht betonte, dass das Land trotz seiner äußerst angespannten finanziellen Leistungsfähigkeit den Kommunen eine aufgabenangemessene Mindestausstattung eingeräumt und dabei die kommunale Gerechtigkeit bei der Verteilung der Finanzmittel gewahrt hat. Das gilt auch für den ländlichen Raum. Insgesamt zeigt sich einmal mehr: Die Landesregierung ist verlässlicher Partner der Kommunen. Der Richterspruch macht gleichzeitig deutlich, wie komplex die Finanzbeziehungen zwischen dem Land und seinen Kommunen sind. Wir werden das Urteil jetzt genau analysieren und mit Blick auf die geplante Fortentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs sorgfältig auswerten.“

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon: 0211 871-2300.

Weitere

Pressemitteilungen

Weitere

Informationen

Pressefotos

Download

Keine Ergebnistreffer

Kontakt

Pressestelle

Keine Ergebnistreffer

Verwandte

Meldungen

Verwandte

Themen

Information

Downloads

Keine Ergebnistreffer

Links

Zum Thema

Information

Karte

Abonnieren

Newsletter

Abonnieren Sie hier den Newsletter der Landesregierung Nordrhein-Westfalen oder bestellen Sie ihn ab.