Innenminister sieht bundesweit neue Dimension der Salafisten-Gewalt

6. Mai 2012

Minister Jäger sieht bundesweit neue Dimension der Salafisten-Gewalt / „Entsetzt über verletzte Polizisten in Bonn – Rechtsextremisten provozierten gezielt mit islamfeindlichen Karikaturen“

Als „neue Dimension“ hat Innenminister Ralf Jäger die gezielte Gewalt von fanatischen Salafisten in Bonn bezeichnet. Er kündigte harte Konsequenzen an. „Das waren keine spontanen Angriffe. Für Bonn hat es erstmals eine intensive bundesweite Mobilisierung von gewaltbereiten Salafisten gegeben, die deutlich über das bislang be¬kannte Maß hinaus ging“, stellte Jäger fest.

Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Als „neue Dimension“ hat Innenminister Ralf Jäger heute (6.5.) die gezielte Gewalt von fanatischen Salafisten in Bonn bezeichnet. Er kündigte harte Konsequenzen an. „Das waren keine spontanen Angriffe. Für Bonn hat es erstmals eine intensive bundesweite Mobilisierung von gewaltbereiten Salafisten gegeben, die deutlich über das bislang bekannte Maß hinaus ging“, stellte Jäger fest. „Es wurde offen zur Gewalt aufgerufen. Die systematischen Provokationen der Rechtsextremisten von pro NRW mit islamfeindlichen Karikaturen rechtfertigen in keinster Weise die Ausschreitungen. Ich bin entsetzt über den Hass gegen Polizisten.“ Eine Mordkommission ermittle wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts.

„Es handelt sich um eine Gefahr, die weit über unsere Landesgrenzen hinausgeht. Deshalb müssen wir als Länder gemeinsam mit dem Bund alle rechtlichen Möglichkeiten  gegen diese Extremisten ausschöpfen“, betonte Jäger.  Er erklärte, dass die Strafverfolgungsbehörden in NRW  intensiv ermitteln, um alle Gewalttäter eindeutig zu identifizieren und zur Rechenschaft zu ziehen. „Diese Erkenntnisse werden dazu führen, dass die Sicherheitsbehörden bundesweit besser und früher gegen gewalttätige Salafisten vorgehen zu können, um die Polizei bei ihren Einsätzen besser zu schützen. Wir werden alles daransetzen, damit jeder, der das Versammlungsrecht missbraucht hat, von künftigen Veranstaltungen ausgeschlossen wird. Wir haben die Gewalttäter identifiziert und aus der Anonymität herausholt.“

Auf Grund der aktuellen Entwicklung ist die NRW-Polizei zuversichtlich, für die noch ausstehenden fünf Veranstaltungen von pro NRW härtere Auflagen durchsetzen zu können. „Die Ereignisse in Bonn machen klar, dass das bewusste provozierende Zeigen der Karikaturen der Auslöser für die gewaltsamen Angriffe der Salafisten war“, sagte der Innenminister. Er kündigte folgende Schritte an: Die Versammlungsbehörden werden pro NRW das Zeigen der Mohammed-Karikaturen untersagen. Die Auflagen wie der ausreichende Abstand zwischen der pro NRW-Veranstaltung und den Moscheen werden beibehalten. Je nach Lage des Einzelfalls wird der Sicherheitsabstand vor Ort vergrößert.

Jäger: „Es macht mich wütend, dass Polizisten, die die Versammlungsfreiheit schützen, jetzt im Krankenhaus liegen. Das ist das Infame der Provokationen von pro NRW, dass unsere Beamten dafür leiden müssen.“ Er wies darauf hin, dass es hier um deutlich mehr gehe als um einen unanständigen Wahlkampf. „Pro NRW ist gefährlich für unsere Demokratie“, warnte Jäger. „Wir Demokraten dürfen einer wirren rechtsextremistischen Gruppe nicht das Feld überlassen. Die Rechts¬extremisten von pro NRW schüren gezielt  Hass gegen vier Millionen Muslime, die friedlich bei uns in Deutschland leben und die sich von den Salafisten distanzieren. Diese Ausländerhetze ist erbärmlich und gefährlich für unser Land. Alle Menschen, die hier leben, sollen sich sicher fühlen, unabhängig von ihrer Herkunft, Hautfarbe und Religion“, machte der Minister deutlich.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

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