Steinkohle: Einheitliche Position der Bundesregierung überfällig

17. November 2010

Minister Harry Voigtsberger: Einheitliche Position der Bundesregierung zu Steinkohle­beihilfen überfällig

"Es wurde höchste Zeit, dass CDU und FDP in der Bundesregierung in der Frage der Steinkohleförderung endlich mit einer Stimme sprechen", kommentieren Wirtschaftsminister Harry Voigstberger und Wissenschaftsministerin Svenja Schulze. Die Bundesregierung folge damit einem Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen, der im Bundesrat eine breite Mehrheit gefunden hatte.

Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr teilt mit:

Es wurde höchste Zeit, dass CDU und FDP in der Bundesregierung in der Frage der Steinkohleförderung endlich mit einer Stimme sprechen. Die Bundesregierung folgt damit einem Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen, der im Bundesrat eine breite Mehrheit gefunden hatte. Es stärkt unsere Verhandlungsposition in Brüssel, dass Bundesregierung und Bundesrat den Vorschlag der EU-Kommission ablehnen, die Stein­kohlebeihilfen schon 2014 auszulaufen zu lassen. Für die NRW-Landes­regierung bleibt es dabei, das wir am Steinkohlefinanzierungsgesetz von 2007 festhalten. Dass die Bundesregierung die Revisionsklausel streichen will, entspricht nicht dem Gesetz, dem Bundeskanzlerin Merkel selbst zugestimmt hat. Die jetzige Entscheidung des Bundeskabinetts ist ein Zugeständnis von Kanzlerin Merkel an die FDP, um keinen neuen Koalitionskrach vom Zaun zu brechen. Es wird sich zeigen, ob dies für die Verhandlungen in Brüssel hilfreich ist.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums  für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr, Telefon 0211 3843-1015.

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