NRW steht für einen fairen Wettbewerb und die sozial verantwortliche Vergabe öffentlicher Aufträge

22. Dezember 2011

Minister Harry K. Voigtsberger: NRW steht für einen fairen Wettbewerb und die sozial verantwortliche Vergabe öffentlicher Aufträge

Nach der Verabschiedung durch den Landtag soll das Tariftreue- und Vergabegesetz in der ersten Jahreshälfte in Kraft treten. Wer sich künftig um öffentliche Bau- oder Dienstleistungs-Aufträge mit einem Volumen von mehr als 20.000 Euro bewirbt, muss seinen Beschäftigten dann mindestens 8,62 Euro in der Stunde zahlen.

Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr teilt mit:

Nach der Verabschiedung durch den Landtag soll das Tariftreue- und Vergabegesetz in der ersten Jahreshälfte in Kraft treten. Wer sich künftig um öffentliche Bau- oder Dienstleistungs-Aufträge mit einem Volumen von mehr als 20.000 Euro bewirbt, muss seinen Beschäftigten dann mindestens 8,62 Euro in der Stunde zahlen. „Mit einer verbind­lichen Verankerung von Sozialstandards in der öffentlichen Vergabe setzt NRW bundesweit ein Zeichen. Bieter, die im Vergabeverfahren untertariflich anbieten, sollen sich nicht auf Kosten redlicher Unter­nehmen Vorteile verschaffen“, erläuterte Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger die Ziele der Landesregierung. „Wir stehen für einen fairen Wettbewerb.“

Vor dem Hintergrund der gesellschaftspolitischen Veränderungen und Herausforderungen wie den Fachkräftemangel will das Land markt­wirtschaftliche Rahmenbedingungen in der öffentlichen Beschaffung um Aspekte der Nachhaltigkeit ergänzen. Dazu zählen insbesondere ökologische, soziale und mittelstandsfreundliche Kriterien.

Gleichzeitig will die Landesregierung öffentliche Auftraggeber und Unternehmen durch die Änderung des Vergabeverfahrens so gering wie möglich belasten. Zum Nachweis der geforderten Lohnhöhe müssen Bieter künftig Eigenerklärungen abgeben und bestätigen, dass sie die eingesetzten Mitarbeiter in Höhe des Mindestentgelts entlohnen. Über­prüft werden müssen diese Angaben nur dann, wenn das Angebot unangemessen niedrig erscheint oder andere Anhaltspunkte vorliegen, dass diese Erklärung unzutreffend ist.

Zur Unterstützung der öffentlichen Auftraggeber wird die Landes­regierung eine Prüfstelle aufbauen, die die Einhaltung der Tariftreue- und Mindestlohnstandards unabhängig überwachen soll. „Das Tarif­treue- und Vergabegesetz leitet im Land einen gesellschaftspolitischen Wandel auch im Beschaffungswesen ein“, sagte der Wirtschaftsminister.

Pressekontakt: Matthias Kietzmann, mobil: 0172-3667544

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr, Telefon 0211 3843-1015.

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