Arbeitsminister: Das ist nicht hinnehmbar

21. Juli 2010

Minister Guntram Schneider: „Wenn die Zechen schon 2014 stillgelegt werden, verlieren mehr als 23.000 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz. Das hat katastrophale Auswirkungen insbesondere für das Ruhrgebiet und ist nicht hinnehmbar.“

Arbeitsminister Guntram Schneider kritisiert die Pläne der EU für ein vorzeitiges Aus für Steinkohlezechen. Das habe katastrophale Auswirkungen insbesondere für das Ruhrgebiet und sei nicht hinnehmbar.

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:

Gestern hat die EU-Kommission angekündigt, dass sie staatliche Beihilfen für den Steinkohlenbergbau nur noch genehmigen will, wenn die Bergwerke bis Oktober 2014 stillgelegt werden. Auf diese Beihilfen ist der deutsche Steinkohlenbergbau angewiesen und sonst nicht über­lebensfähig.

In Deutschland hat man sich in der Vereinbarung vom 7. Februar 2007 und im Steinkohlefinanzierungsgesetz vom 20. Dezember 2007 darauf verständigt, die subventionierten Zechen vorbehaltlich einer für 2012 vorgesehenen Neubewertung im Jahre 2018 stillzulegen. Dieser Stein­kohlekompromiss verhindert betriebsbedingte Kündigungen und stellt sicher, dass der Personalanpassungsprozess der derzeit 22.000 direkt noch im Bergbau Beschäftigten sozialverträglich gestaltet werden kann.

Bereits jetzt verlassen jedes Jahr mehr als 3.000 Bergleute den Berg­bau. Ende 2014 wird es noch ca. 10.000 Beschäftigte im Steinkohle­bergbau geben. In der vom Bergbau abhängigen Zuliefererindustrie sichern diese Beschäftigten nochmals weitere 13.000 Arbeitsplätze. Insgesamt sind damit 23.000 bei einem vorzeitigen Aus der Zechen in 2014 unmittelbar von Arbeitslosigkeit bedroht.

„Das war so nicht vereinbart, widerspricht dem gültigen Steinkohlefinan­zierungsgesetz und führt zu Massenentlassungen. Ich fordere die Bundesregierung auf, sich nachdrücklich gegen diese Pläne der EU-Kommission zur Wehr zu setzen. Sie hat die Verantwortung für die Absicherung des Steinkohlefinanzierungsgesetzes in der EU und muss dies im europäischen Rat durchsetzen“, sagte heute (21. Juli 2010) Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3545.

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