Armut und soziale Ausgrenzung bekämpfen

9. Dezember 2010

Minister Guntram Schneider: „Die erfolgreiche Bekämpfung von Armut und sozialer Aus­grenzung ist nicht innerhalb eines Jahres zu schaffen. Wir brauchen eine aktive, nachhaltige Armutspolitik“ / Abschlussveranstaltung zum Europäischen Jahr gegen Armut und

„Kinder und Jugendliche tragen ein besonderes Armutsrisiko“, stellte Sozialminister Guntram Schneider auf der Ab­schlussveranstaltung zum Europäischen Jahr in Dortmund fest. Deshalb bleibe die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung besonders bei Kindern und Jugendlichen ganz oben auf der Agenda der Landes­regierung.

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:

Die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung besonders bei Kindern und Jugendlichen bleibt ganz oben auf der Agenda der Landes­regierung. „Wir haben dieses Jahr genutzt, um einen besonderen Schwerpunkt auf das Thema „Kinderarmut“ zu legen“, sagte der nord­rhein-westfälische Sozialminister Guntram Schneider auf der Abschlussveranstaltung zum Europäischen Jahr in Dortmund.

„Kinder und Jugendliche tragen ein besonderes Armutsrisiko“, erklärte Schneider. 2009 lag die Armutsquote der Kinder unter 18 Jahren in Nordrhein-Westfalen bei rund 25 Prozent. Damit lebten 770.000 Min­derjährige in einkommensarmen Familien. Mit dem Runden Tisch gegen Kinderarmut hat die Landesregierung eine Plattform entwickelt, um Kin­derarmut in einer konzertierten Aktion von Land, Kommunen und Wohl­fahrtsverbänden gemeinsam zu bekämpfen. Der Runde Tisch soll über­greifend unter anderem die Themen „Familie stärken“; „Frühe Förde­rung“, „Bildungsort Schule“; „Armut und Berufsbildung“ umsetzen.

Geplant sind infrastrukturelle Hilfen und Kostenbefreiungen, welche die sozialen Benachteiligungen ausgleichen sowie die Teilhabe- und Ent­wicklungschancen aller Kinder und Jugendlichen verbessern helfen. Darüber hinaus wollen wir aufbauend auf den Erfahrungen aus dem Programm Soziale Stadt in den Kommunen Netzwerke unterstützen, in denen sich die unterschiedlichen Akteurinnen und Akteure aus Kindertageseinrichtungen, Schulen, Jugendhilfe, Familienbildung und Job­centern zusammenfinden. Beispielhaft dafür ist der Aktionsplan Soziale Stadt Dortmund: “Kinder geraten unverschuldet in Armut. Sie werden von Beginn an ihrer Lebenschancen beraubt. Deshalb stehen unsere Aktivitäten zur Bekämpfung der Kinderarmut zu recht im Mittelpunkt des Aktionsplans Soziale Stadt Dortmund", erklärte der Oberbürgermeister der Stadt Dortmund, Ullrich Sierau. Da die Bundesregierung das Pro­gramm Soziale Stadt gekürzt hat, werden die finanziellen Spielräume für die Kommunen enger.

„Damit trägt die Bundesregierung Verantwortung für ein Anwachsen der Armut in Städten und Gemeinden. Befremdlich ist es auch, dass die schwarz-gelbe Koalition in Berlin in diesem Europäischen Jahr ein Ge­setz und ein Sparpaket auf den Weg gebracht hat, das eigentlich allen Verlautbarungen des Bundes zu diesem Jahr Hohn spricht“, sagte Mi­nister Schneider. Die Bestimmungen der Regelbedarfssätze für Hartz IV - Empfänger und deren Familien entsprechen nicht den vom Bundesver­fassungsgericht geforderten Vorgaben einer sachgerechten und trans­parenten Bemessung der Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums. Der Gesetzentwurf müsse bei der Bemessung der Regelleistun­gen für Erwachsene und Kinder sowie bei der Ausgestaltung und Um­setzung des Bildungs- und Teilhabepakets für Kinder überarbeitet wer­den. „Die Bundesregierung setzt hier die Kassenlage über die Verfas­sung und wird damit vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern“, kri­tisierte Schneider.

Seit 1983 wählt die EU jedes Jahr ein Aktionsthema aus, um die EU-Bürger für gesellschaftspolitische Fragen zu sensibilisieren und die Re­gierungen der Mitgliedsstaaten darauf aufmerksam zu machen. 2008 entschieden sich die EU-Sozialminister und die EU-Kommission dafür, das Jahr 2010 zum „Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung“ zu machen. 78 Millionen von Armut bedrohte Menschen in der EU, davon 20 Millionen Kinder, waren dafür Anlass genug.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.

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