Minister Groschek: Wohnen ist Grundrecht – Aktive Wohnungspolitik ist weiterhin notwendig

Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit:

Die Ergebnisse des Zensus 2011 liefern für die Wohnungspolitik in NRW erfreuliche Ergebnisse: 1,7 Millionen Wohnungen (+23,8 Prozent) mehr als bei der Volkszählung 1987, bei den Wohngebäuden sogar ein Anstieg um 27,8 Prozent. Damit haben wir in NRW zum Stichtag sogar rund 260.000 Wohnungen mehr als bisher angenommen. Landesweit liegen die Wohnungsleerstände bei 3,7 Prozent und damit unter dem Bundesschnitt (4,5 Prozent).

„Die Zahlen sind aber kein Ruhekissen. Wir müssen weiterhin aktive Wohnungsbaupolitik vor allem in den Ballungsräumen betreiben“, so NRW-Bauminister Michael Groschek. In den vergangen Jahren hat die Anzahl der Haushalte, vor allem auch der Singlehaushalte, rasant zugenommen. Pro Kopf verfügen die Menschen heute über mehr Wohnraum als noch vor 15 Jahren. Wichtig sind vor allem auch die regionalen Unterschiede.

„Der Markt allein stellt keine ausreichende Wohnraumversorgung sicher. Unsere Wohnungspolitik muss auf ganz unterschiedliche Märkte reagieren. Die leerstehende Wohnung in Gelsenkirchen hilft dem Wohnungssuchenden in Düsseldorf nicht weiter. In den Großstädten entlang der Rheinschiene und in den Universitätsstädten ist der Druck auf den Wohnungsmarkt besonders stark, während wir in einzelnen Revierstädten und in vielen ländlichen Gebieten einen Überhang auf dem Wohnungsmarkt haben.“

NRW hatte in den vergangenen Monaten über den Bundesrat eine Reihe von wohnungspolitischen Initiativen mit angestoßen, die in den nächsten Wochen zur Abstimmung anstehen:

• Die Maklergebühren sollen in Zukunft von demjenigen bezahlt werden, der den Makler beauftragt hat.
• Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete sollen auf maximal 15 Prozent in vier Jahren begrenzt werden (statt bisher 20 Prozent in drei Jahren).
• Es wird eine Obergrenze für die Miete bei Wiedervermietung auf höchsten zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete festgesetzt.
• Nicht mehr elf, sondern maximal neun Prozent der Kosten sollen künftig als Modernisierungsumlage auf die Miete aufgeschlagen werden dürfen.

Die Konditionen in der Wohnraumförderung hat NRW bereits der Marktlage angepasst und vergibt bei Fördermitteln in Höhe von 800 Millionen Euro im laufenden Jahr jetzt zinslose Darlehen. Die Fördersätze pro Quadratmeter wurden differenziert nach Mietenniveaus erhöht, die Dauer der Zinsbindung verlängert.

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