Minister Groschek: Punktereform zu Recht gestoppt, weil sie sozial ungerecht ist und den Ländern einmal mehr die Kosten aufbürdet

23. Mai 2013

Minister Groschek: Punktereform zu Recht gestoppt, weil sie sozial ungerecht ist und den Ländern einmal mehr die Kosten aufbürdet

Der Verkehrsausschuss des Bundesrates hat die Reform des Punktekataloges der Flensburger Verkehrssünderdatei vorerst gestoppt. Jetzt soll der Bundesrat voraussichtlich in seiner Sitzung am 7. Juni den Vermittlungsausschuss anrufen. Zum dem drohenden Stopp der Verkehrssünder-Punktereform im Bundesrat sagte der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek: „Mit dieser geplanten Reform fahren Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und die Bundesregierung direkt in eine Sackgasse. Die Pläne führen nicht zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr, bürden den Ländern einen erheblichen Organisationsaufwand auf und sind dazu noch sozial ungerecht. Daher ist die Reform zu Recht aufgehalten worden.“

Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit:

Der Verkehrsausschuss des Bundesrates hat die Reform des Punktekataloges der Flensburger Verkehrssünderdatei vorerst gestoppt. Jetzt soll der Bundesrat voraussichtlich in seiner Sitzung am 7. Juni den Vermittlungsausschuss anrufen.

Zum dem drohenden Stopp der Verkehrssünder-Punktereform im Bundesrat sagte der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek: „Mit dieser geplanten Reform fahren Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und die Bundesregierung direkt in eine Sackgasse. Die Pläne führen nicht zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr, bürden den Ländern einen erheblichen Organisationsaufwand auf und sind dazu noch sozial ungerecht. Daher ist die Reform zu Recht aufgehalten worden.“

Sie halte nicht, was Bundesverkehrsminister Ramsauer der Öffentlichkeit und dem Parlament von der Reform versprochen hatte. Minister Groschek: „Die neuen Vorschriften privilegieren gut betuchte Autofahrer, die sich die 600 Euro für freiwillige Kursen leicht leisten können. Solchen modernen Ablasshandel brauchen wir nicht. Es muss unabhängig vom Geldbeutel gleiches Straßenverkehrsrecht für alle gelten.“

Bei den Organisationskosten für den Punkteabbau mache sich der Bund einen schlanken Fuß und ließe die Länder bezahlen. „Auch das ist nicht akzeptabel“, so Groschek.

Zuvor hatten bereits der Verkehrsgerichtstag in Goslar und Verkehrsclubs wie der ACE die Reform des Flensburger Punkteregisters wegen zu geringer Transparenz und zu komplizierter Regelungen abgelehnt.

Pressekontakt: bernhard.meier@mbwsv.nrw.de, Tel. 0211/3843-1013

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