Minister Groschek kritisiert die geplante Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste auf europäischen Flughäfen

Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit:

Verkehrsminister Michael Groschek hält die Entscheidung des Europäischen Parlaments, den Markt für Bodenverkehrsdienste auf Flugh¬äfen weiter zu öffnen, für grundlegend falsch. In Nordrhein-Westfalen wären davon die Flughäfen in Düsseldorf und Köln betroffen. „Dieser Beschluss ist eine Ohrfeige für das Bodenpersonal an großen Flughäfen“, sagte Groschek. Das Europaparlament hatte zuvor in Straßburg beschlossen, dass an Flughäfen mit mehr als 15 Millionen Passagieren oder mehr als 200.000 Tonnen Fracht im Jahr, künftig mindestens drei verschiedene Unternehmen bei der Bodenabfertigung ihre Dienste anbieten müssen.

„Der von der EU geforderte Wettbewerb begünstigt nicht nur Lohndumping“, sagte der Verkehrsminister. „Die Öffnung dieses so sensiblen Marktes führt außerdem zu schlechteren Arbeitsbedingungen und nicht zuletzt zu weniger Qualität und Sicherheit auf den Flughäfen.“ Die Europapolitiker haben zwar eine Übernahmegarantie der Beschäftigten aufgenommen, die Rechtsverbindlichkeit dieser Regelung ist jedoch fraglich. Diese Garantie muss der Rat der Europäischen Union mit dem Europäischen Parlament aushandeln. Minister Groschek appelliert an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer die Übernahmegarantie durchzusetzen. „Derzeit müssen rund 800 Mitarbeiter der Bodenverkehrsdienste in Köln und Düsseldorf um ihren Job bangen. Das ist eine unverantwortliche Politik der EU.“

Minister Groschek hatte sich bereits im vergangenen Jahr an die Mit¬glieder des Europäischen Parlaments gewandt und vehement für eine Ablehnung der Pläne geworben.
Das Bodenpersonal auf Flughäfen ist unter anderem für die Be- und Entladung, die Versorgung und Reinigung sowie dem Rangieren von Flugzeugen verantwortlich. Nach dem europäischen Beschluss müssen nun mindestens drei verschiedene Anbieter pro Flughafen zum Zuge kommen. Vor allem die Fluggesellschaften hatten auf eine Neuregelung gedrängt.

Pressekontakt: maik.grimmeck@mbwsv.nrw.de, Tel. 0211/3843-1019