Minister Eckhard Uhlenberg will Verbraucherschutz im Bundesrat aufwerten

22. April 2009

Minister Eckhard Uhlenberg will Verbraucherschutz im Bundesrat aufwerten

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen unterstützt die Initiative von Umweltminister Eckhart Uhlenberg, den Agrarauschuss des Bundesrates in Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz umzubenennen. "Dies ist ein Signal zur Stärkung und Hervorhebung des Verbraucherschutzes in der Gesetzgebungsarbeit“, sagte der Minister.

Das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz teilt mit:

Für eine namentliche Verankerung und damit eine Aufwertung des Verbraucherschutzes im Bundesrat spricht sich der nordrhein-westfälische Verbraucherschutzminister Eckard Uhlenberg aus. „Bis heute sucht man den Verbraucherschutz in den Bezeichnungen der 16 ständigen Ausschüsse der Länderkammer vergebens. Bei der wachsenden Bedeutung des Verbraucherschutzes gerade in der Gesetzgebung sollte dies korrigiert werden“, erklärte Uhlenberg. „Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen unterstützt deshalb meine Initiative, den Agrarauschuss des Bundesrates in Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz umzubenennen. Dies ist ein Signal zur Stärkung und Hervorhebung des Verbraucherschutzes in der Gesetzgebungsarbeit“, sagte der Minister.

Nordrhein-Westfalen wird im Agrarausschuss des Bundesrates diese Initiative einbringen, damit in Kürze ein Beschluss des Bundesrates zur Aufnahme des Verbraucherschutzes in die Ausschussbezeichnung erfolgen kann.

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