Minister Uhlenberg: Bei Verstößen gegen Lebensmittelrecht müssen wir Ross und Reiter nennen

25. Mai 2009

Minister Eckhard Uhlenberg: Bei Verstößen gegen Lebensmittelrecht müssen wir Ross und Reiter nennen

Nordrhein-Westfalen wird sich am Mittwoch im Vermittlungsausschuss des Bundesrates für ein schärferes Lebensmittel- und Futtermittelgesetz aussprechen. „Wir setzen uns dafür ein, dass Ross und Reiter genannt werden können, wenn Lebensmittelunternehmer gegen das Hygienerecht oder das Lebensmittelrecht allgemein verstoßen“, kündigte Umweltminister Eckhard Uhlenberg an.

Das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz teilt mit:

Nordrhein-Westfalen wird sich am Mittwoch im Vermittlungsausschuss des Bundesrates für ein schärferes Lebensmittel- und Futtermittelgesetz aussprechen. „Wir setzen uns dafür ein, dass Ross und Reiter genannt werden können, wenn Lebensmittelunternehmer gegen das Hygiene­recht oder das Lebensmittelrecht allgemein verstoßen“, kündigte Umweltminister Eckhard Uhlenberg an. Die vom Bundesrat vorge­schlagene Verbesserung des Informationsrechtes der Behörden zur Gefahrenabwehr schaffe mehr Transparenz durch Information der Öffentlichkeit. Die Bestimmung würde nach Auffassung Uhlenbergs dazu beitragen, schneller Namen von Unternehmen bekanntgeben zu können, die gegen gesundheitschützende Normen des Lebensmittel­rechts gravierend verstoßen.

„Beim Fleischskandal hat sich gezeigt, dass die Verbraucher wissen wollen, welchen Lebensmitteln und welchen Unternehmern sie trauen können“, erklärte der Minister.

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