Minister Duin zur vom Bund geplanten Novellierung des Postgesetzes: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist ein neo-liberaler Irrweg

19. September 2013

Minister Duin zur vom Bund geplanten Novellierung des Postgesetzes: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist ein neo-liberaler Irrweg

Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Postgesetzes scharf kritisiert. Vor der Debatte im Bundesrat erklärte Duin: „Der Bundesregierung geht es nur vordergründig um eine Stärkung des Wettbewerbs auf dem deutschen Postmarkt. In Wahrheit geht es ihr um Klientelpolitik.“ Der Bund will mit der Gesetzesänderung die Deutsche Post zwingen, ihre Briefzustellverträge mit Großkunden und Massenpostsendungen künftig der Bundesnetzagentur zur Genehmigung vorzulegen.

Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk teilt mit:

Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Postgesetzes scharf kritisiert. Vor der Debatte morgen im Bundesrat erklärte Duin: „Der Bundesregierung geht es nur vordergründig um eine Stärkung des Wettbewerbs auf dem deutschen Postmarkt. In Wahrheit geht es ihr um Klientelpolitik.“

Der Bund will mit der Gesetzesänderung die Deutsche Post zwingen, ihre Briefzustellverträge mit Großkunden und Massenpostsendungen künftig der Bundesnetzagentur zur Genehmigung vorzulegen.

„Die Bundesregierung will den Wettbewerb auf dem Rücken der Postbeschäftigten und der Verbraucherinnen und Verbraucher austragen“, erklärte Minister Duin. „Wettbewerber im Zustellgewerbe werden sich nur um die attraktiven Aufträge in Großstädten bewerben, die Rosinen herauspicken. Die Post bleibt dann auf der Pflicht zur Sicherstellung des Universaldienstes sitzen. Wir brauchen aber eine flächendeckende Postdienstleistung.“

Bei einer Reform des Postgesetzes müsse die Bundesregierung zudem dafür sorgen, dass die Beschäftigten in der Branche einen leistungsgerechten Mindestlohn erhielten, so Duin weiter. Nordrhein-Westfalen werde den Gesetzentwurf der Bundesregierung im Bundesrat ablehnen.

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E-Mail: Ulrike.Coqui@mweimh.nrw.de
Telefon 0211/837–2607

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