NRW bringt mehrere Energieinitiativen in den Bundesrat ein

7. Juni 2013

Minister Duin und Minister Remmel: Strom- und Gassperren sind unsozial und eine existenzielle Bedrohung / NRW bringt mehrere Energieinitiativen in den Bundesrat ein - Anreize zu geringerem und kontrolliertem Energieverbrauch

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will ein bundesweites Vorgehen gegen die steigende Zahl von Strom- und Gassperren und hat deshalb eine entsprechende Initiative in den Bundesrat eingebracht. „Es ist alarmierend, dass viele Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Energierechnung nicht zahlen können, sagte NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel bei der Einbringung der Bundesratsinitiative. Strom- und Gassperren sind unsozial und stellen eine existenzielle Bedrohung dar, deswegen haben wir der Energiearmut den Kampf angesagt und wollen auch die Zahl der Energiesperren reduzieren“. NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin erklärte, es müssten dringend zusätzliche rechtliche Regelungen getroffen werden, um die betroffenen Haushalte zu entlasten: „Wer Energiearmut vermeiden will, muss im Vorfeld handeln und die Budgetkompetenz und das Wissen der Verbraucherinnen und Verbraucher über Energie stärken.“

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz und das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk teilen mit:

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will ein bundesweites Vorgehen gegen die steigende Zahl von Strom- und Gassperren und hat deshalb eine entsprechende Initiative in den Bundesrat eingebracht. „Es ist alarmierend, dass viele Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Energierechnung nicht zahlen können, sagte NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel bei der Einbringung der Bundesratsinitiative. Strom- und Gassperren sind unsozial und stellen eine existenzielle Bedrohung dar, deswegen haben wir der Energiearmut den Kampf angesagt und wollen auch die Zahl der Energiesperren reduzieren“. NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin erklärte, es müssten dringend zusätzliche rechtliche Regelungen getroffen werden, um die betroffenen Haushalte zu entlasten: „Wer Energiearmut vermeiden will, muss im Vorfeld handeln und die Budgetkompetenz und das Wissen der Verbraucherinnen und Verbraucher über Energie stärken.“

Bundesweit gewinnt das Thema Energiesperren an Bedeutung. In ihrem Monitoringbericht 2012 hat die Bundesnetzagentur erstmals Erhebungen auch zu durchgeführten Versorgungsunterbrechungen vorgenommen. Demnach gaben die befragten Energieunternehmen an, im Jahre 2011 rund sechs Millionen Sperrungen gegenüber Kunden angedroht zu haben. Der durchschnittliche Zahlungsrückstand betrug dabei 120 Euro. In etwa 1,25 Millionen Fällen wurden Versorgungsunterbrechungen vom Lieferanten beauftragt. Zu tatsächlich durchgeführten Sperrungen durch den Netzbetreiber kam es in rund 312.000 Fällen. In NRW alleine wurden im Jahr 2010 mehr als drei Millionen Mal die Zahlung von Stromrechnungen angemahnt und bei rund 120.000 Haushalten wurde der Strom abgestellt. „Diese Zahlen sind alarmierend. Wir müssen die Anzahl von Strom- und Gassperren deutlich verringern. Verbraucherinnen und Verbraucher sind frühzeitig auf ihre Rechte und mögliche Hilfestellungen aufmerksam zu machen.“, forderten Verbraucherminister Remmel und Wirtschaftsminister Duin. Die Bundesratsinitiative sieht daher eine Verpflichtung aller Energieversorgungsunternehmen - nicht nur der Grundversorger - vor, die Kunden mit der Mahnung auf die örtlichen Schuldnerberatungsstellen und die Möglichkeit einer Schuldenübernahme als Darlehen durch die Sozialhilfeträger hinzuweisen.

Auch soll der Informationsaustausch zwischen den Energieversorgungsunternehmen und den Trägern der Sozialleistungen verbessert werden. Wenn eine Versorgungsunterbrechung droht, sollen deshalb Energieversorgungsunternehmen befugt sein, dies den zuständigen Behörden zu melden. „Ich wünsche mir, dass zukünftig die Kooperation zwischen Energieversorgungsunternehmen, Schuldnerberatungsstellen und zuständigen Behörden im Interesse der Betroffenen optimiert wird“, sagte Remmel.

Darüber hinaus spricht sich NRW im Bundesrat für die Einführung intelligenter Tarifmodelle und den Einsatz neuer Bezahlsysteme aus. So sollen Energieversorger ihren Kunden den Einbau sogenannter Prepaid-Zähler anbieten. Diese Prepaid-Zähler werden durch den Kunden mit einem beliebig hohen Guthaben aufgeladen, anschließend kann die danach zur Verfügung stehende Energie verbraucht werden. Die Menschen haben so ihre Kosten stets im Blick, Schulden können sich bei Prepaid-Zählern nicht anhäufen.

Ferner wurde die Bundesregierung in einer weiteren nordrhein-westfälischen Bundesratsinitiative aufgefordert, den für Energie im Regelbedarf vorgesehenen Anteil für Hartz IV Empfänger für Haushaltsstrom entsprechend der steigenden Energiepreise anzupassen. „ Der derzeit für Haushaltsstrom vorgesehene Anteil von rund 30 Euro reicht nicht aus. Wir brauchen einen Anteil im Regelbedarf für Energie, der die tatsächlichen Energiekosten besser abbildet, damit Energieschulden nicht vorprogrammiert sind“, sagte Minister Remmel.

In NRW wurde im September vorigen Jahres ein landesweites Projekt mit dem Titel „NRW bekämpft Energiearmut“ gestartet. Träger des Projektes sind neben dem NRW-Verbraucherschutzministerium die Verbraucherzentrale NRW und die regionalen Energieversorger. Den Auftakt des Projektes machten die Städte Aachen, Bielefeld, Köln, Krefeld und Wuppertal. In fünf Städten wird das Angebot durch die „Aufsuchende Energiesparberatung“ der örtlichen Caritas flankiert. Das Projekt „NRW bekämpft Energiearmut“ läuft bis Ende 2015. Das Verbraucherschutzministerium stellt in dieser Zeit für die wirtschaftliche und rechtliche Beratung durch die Verbraucherzentrale NRW Finanzmittel in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro zur Verfügung. Die teilnehmenden Stadtwerke in den Modellkommunen beteiligen sich anteilig an den Kosten der jeweiligen Beratungsangebote.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Telefon 0211 4566-719 (Wilhelm Deitermann) oder an die Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk, Telefon 0211 837-2462.

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