Abgestimmtes Konzept für Breitbandausbau nötig

Porträtbild von Minister Garrelt Duin
16. September 2015

Minister Duin: Minister Dobrindt sollte auf Alleingänge verzichten und endlich ein mit den Ländern abgestimmtes Konzept für den Breitbandausbau vorlegen

Bisher hat der Bund seine Hausaufgaben nicht gemacht

Angesichts der Kritik aus der Unionsfraktion am Breitbandausbau in Nordrhein-Westfalen lädt Wirtschaftsminister Garrelt Duin die CDU dazu ein, sich gemeinsam in Berlin für die nötigen Mittel zum Breitbandausbau einzusetzen.

 
Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk teilt mit:

Angesichts der Kritik aus der Unionsfraktion am Breitbandausbau in Nordrhein-Westfalen lädt Wirtschaftsminister Garrelt Duin die CDU dazu ein, sich gemeinsam in Berlin für die nötigen Mittel zum Breitbandausbau einzusetzen:
 
„Nordrhein-Westfalen ist das am besten mit Breitbandanschlüssen versorgte Flächenland in Deutschland und liegt deutlich vor Bayern, das Oppositionspolitiker gebetsmühlenartig als Vorbild hinstellen. Das ist kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen: NRW setzt alles daran, um gemeinsam mit dem Bund die restlichen Lücken im Netz zu schließen. Durchstarten können wir aber erst, wenn der zuständige Unions-Minister Dobrindt auf Alleingänge verzichtet und sein Förderkonzept eng mit den Bundesländern abstimmt. Bisher hat der Bund seine Hausaufgaben nicht gemacht. Deshalb lehnen wir das vorgelegte Breitbandprogramm des Bundes ab und fordern Änderungen. Das ist auch der Grund, warum wir den Runden Tisch Breitband verschieben mussten.
 
Mein Appell an die CDU: Lassen Sie uns gemeinsam in Berlin darauf drängen, dass Dobrindt ein konsensfähiges Konzept auf den Tisch legt, mit dem die Länder wirklich arbeiten können. Damit die zugesagten Gelder für den Breitbandausbau endlich nach NRW fließen. Oppositionsrituale bringen die Bürgerinnen und Bürger keinen Schritt weiter.“

 

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