Minister Dr. Ingo Wolf: Wir wollen Polizisten besser gegen Gewaltexzesse schützen

5. Juni 2009

Minister Dr. Ingo Wolf: Wir wollen Polizisten besser gegen Gewaltexzesse schützen

Minister Dr. Ingo Wolf: Wir wollen Polizisten besser gegen Gewaltexzesse schützen

Das Innenministerium teilt mit:

Ein deutliches Signal der Solidarität mit den Polizeibeamten hat die Innenministerkonferenz in Bremerhaven gesetzt und Auswüchse und Gewaltexzesse gegen Polizisten verurteilt. „Gewalt gegen diejenigen, die uns schützen und die Recht und Gesetz durchsetzen, ist völlig inakzeptabel. Wir werden die Aus- und Fortbildung sowie die Ausrüstung an neue Herausforderungen anpassen“, erklärte Innenminister Dr. Ingo Wolf heute (5. Juni 2009) in Bremerhaven.

„Die Polizistinnen und Polizisten erleben auf der Straße, bei Fußballspielen oder bei Demonstrationen von Rechts- und Linksextremisten Aggressionen und gewalttätige Angriffe“, stellte Wolf fest. „Ihre Sicherheit hat im täglichen Einsatz höchste Priorität. Unser Ziel ist ein effektiver Schutz unserer Polizisten“, versicherte er. Deshalb erarbeiten Spezialisten der nordrhein-westfälischen Polizei konkrete Vorschläge zur weiteren Verbesserung der Ausstattung des Streifendienstes.

In den vergangenen Jahren hat die Polizei in Nordrhein-Westfalen die Sicherheit ihrer Einsatzkräfte bereits deutlich verbessert. Unter anderem wurde das Einsatztraining für den Wachdienst neu konzipiert, Funkstreifenwagen mit einem Videoeigensicherungssystem und Polizisten mit einer persönlichen Unterziehschutzweste sowie neuen Dienstwaffen ausgestattet.

Gewalt gegen Polizisten muss mit einer deutlichen Strafe beantwortet werden. „Schon heute beträgt der vorgesehene Strafrahmen bei schweren Fällen von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zwischen sechs Monaten Mindeststrafe bis zu fünf Jahren. Dieser Strafrahmen kann durch die Gerichte für ein klares Signal genutzt werden“, erklärte Wolf. „Die Ausnutzung des bestehenden Strafrahmens steht im Vordergrund, nicht die reflexartige Forderung nach Verschärfung von Strafvorschriften.“

Weitere

Pressemitteilungen

Weitere

Informationen

Pressefotos

Download

Keine Ergebnistreffer

Kontakt

Pressestelle

Keine Ergebnistreffer

Verwandte

Meldungen

Verwandte

Themen

Information

Downloads

Keine Ergebnistreffer

Links

Zum Thema

Information

Karte

Abonnieren

Newsletter

Abonnieren Sie hier den Newsletter der Landesregierung Nordrhein-Westfalen oder bestellen Sie ihn ab.