Weitere Chance für Flüchtlinge

4. Dezember 2009

Minister Dr. Ingo Wolf: Weitere Chance für Flüchtlinge

Menschen, deren Aufenthaltserlaubnis zum 31. Dezember 2009 ablaufen wird, bekommen eine Chance für einen gesicherten Daueraufenthalt. „Die Verständigung der Innenminister zum Bleiberecht ist ein sachgerechter Kompromiss zwischen dem humanitären Anliegen und der Notwendigkeit, eine dauerhafte Zuwanderung in die Sozialsysteme zu vermeiden“, erklärte Innenminister Wolf.

Das Innenministerium teilt mit:

Menschen, deren Aufenthaltserlaubnis zum 31. Dezember 2009 ablaufen wird, bekommen eine Chance für einen gesicherten Daueraufenthalt. „Die Verständigung der Innenminister zum Bleiberecht ist ein sachgerechter Kompromiss zwischen dem humanitären Anliegen und der Notwendigkeit, eine dauerhafte Zuwanderung in die Sozialsysteme zu vermeiden“, erklärte Innenminister Dr. Ingo Wolf heute (4. Dezember 2009) auf der Innenministerkonferenz in Bremen. Die Innenminister hatten sich mit diesem wichtigen Thema auch auf Grund einer Initiative Nordrhein-Westfalens beschäftigt.

„Es wird vor allem denen geholfen, die erste Erfolge aufweisen können“, sagte Wolf. Dazu gehören Personen, die zumindest eine Halbtagsbeschäftigung nachweisen oder eine Schul- oder Berufsausbildung erfolgreich abgeschlossen haben. „Wir erwarten von diesen Menschen, dass sie sich erfolgreich in unsere Gesellschaft integrieren werden,“ sagte der Innenminister. Aber auch die anderen Personen, die bisher die gesetzlichen Voraussetzungen zur Lebensunterhaltssicherung nicht erfüllen können, bekommen eine weitere Chance für zwei Jahre, wenn sie ihr Bemühen nachweisen können und eine positive Prognose möglich ist. In diese Regelung werden auch Kinder und Ehegatten einbezogen.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Innenministeriums, Telefon 0211 871 2300 oder -2301.

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