Schulen treten extremistischen Parolen entgegen

26. März 2010

Minister Dr. Ingo Wolf und Ministerin Barbara Sommer: „Schulen treten entschlossen extremistischen Parolen entgegen - NPD-Brief gehört in den Mülleimer“

Zu den aktuellen Werbebriefen der NPD an die Schülervertretungen er­klärt Schulministerin Barbara Sommer: „In einer Schulmail haben In­nenminister Wolf und ich alle Schulleitungen nochmals darauf hingewie­sen, dass es die gebotene politische Neutralität der Schule verbietet, Werbematerial politischer Parteien oder Einladungen zu parteipoliti­schen Veranstaltungen an Schülerinnen und Schüler, Lehrerkollegien oder Eltern weiterzuleiten. Schule darf nicht als Postverteilstelle für parteipolitische Werbung genutzt werden."

Das Innenministerium und das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilen mit:

Zu den aktuellen Werbebriefen der NPD an die Schülervertretungen er­klärt Schulministerin Barbara Sommer: „In einer Schulmail haben In­nenminister Wolf und ich alle Schulleitungen nochmals darauf hingewie­sen, dass es die gebotene politische Neutralität der Schule verbietet, Werbe-material politischer Parteien oder Einladungen zu parteipoliti­schen Veranstaltungen an Schülerinnen und Schüler, Lehrerkollegien oder Eltern weiterzuleiten. Schule darf nicht als Postverteilstelle für parteipolitische Werbung genutzt werden. Ich freue mich, dass die Schulen, so weit mir bekannt ist, dementsprechend handeln. Und ich bin stolz auf unsere Schülerinnen und Schüler, dass sie entschlossen den platten, extremistischen Parolen entgegentreten.“

Der Brief an die Schülervertretungen fügt sich in die Reihe islamfeindli­cher Propaganda der NPD ein. „Die hetzerischen Inhalte verunglimpften die hier lebenden Muslime. Am Ende landet der Brief da, wo er hingehört: im Mülleimer“, erklärte Innenminister Dr. Ingo Wolf zur aktuellen Propagandaaktion der NPD.

Innen- und Schulministerium haben bei Bekanntwerden der Aktion so­fort reagiert und die Schulen über den perfiden Propagandaakt der NPD informiert. Die Anfragen, die den Verfassungsschutz zu dem Brief der NPD erreichen, zeigten, wie sensibel Schülerinnen und Schüler, Lehr­kräfte und Schulleitungen mit dem Thema Rechtsextremismus umgin­gen. Einige Schulen hätten mit der Vorbereitung von Projekttagen be­gonnen. „Das zeigt, dass die NPD an unseren Schulen auf Granit beißt“, meinen Sommer und Wolf.

„Das ist auch ein Erfolg der umfangreichen Aufklärungsarbeit der Lan­desregierung“, betonten beide Minister. Der Innenminister erinnerte an die Comicreihe „Andi“ des nordrhein-westfälischen Verfassungsschut­zes. Mit bisher 250.000 verteilten Heften des Comics gegen Rechtsex­tremismus haben wir viele Schulen sensibilisiert. „In über 100 Vorträgen an Schulen und bei den Präventionstagen, auf denen wir zusammen mit Jugendschutz.net und der Landeszentrale für politische Bildung meh­rere Hundert Schülerinnen und Schüler erreichen, werden solche Vorfälle thematisiert“, so Minister Wolf.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Innenministeriums, Telefon 0211 871 2300 oder -2301 oder an die Pressestelle des Ministeriums für Schule und Weiterbildung, Telefon 0211 5867 3505 oder -3506.

Weitere

Pressemitteilungen

Weitere

Informationen

Pressefotos

Download

Keine Ergebnistreffer

Kontakt

Pressestelle

Keine Ergebnistreffer

Verwandte

Meldungen

Verwandte

Themen

Information

Downloads

Keine Ergebnistreffer

Links

Zum Thema

Information

Karte

Abonnieren

Newsletter

Abonnieren Sie hier den Newsletter der Landesregierung Nordrhein-Westfalen oder bestellen Sie ihn ab.