Kommunen bekommen 2010 mehr als 7,7 Milliarden Euro vom Land

18. August 2009

Minister Dr. Ingo Wolf: Trotz globaler Finanz- und Wirtschaftskrise zweithöchste Zuweisungen seit Bestehen des Landes Nordrhein-Westfalen / Kommunen bekommen 2010 mehr als 7,7 Milliarden Euro vom Land

Mit mehr als 7,7 Milliarden Euro werden die Zuweisungen des Landes im kommenden Jahr den zweithöchsten Stand seit Bestehen Nordrhein-Westfalens erreichen. Die Kommunen erhalten weiterhin 23 Prozent aus dem Steuerverbund mit dem Land. Das teilte Innen­minister Wolf heute mit.

Das Innenministerium teilt mit:

Mit mehr als 7,7 Milliarden Euro werden die Zuweisungen des Landes im kommenden Jahr den zweithöchsten Stand seit Bestehen Nordrhein-Westfalens erreichen. Gegenüber dem laufenden Jahr bedeutet das einen Rückgang von 3,15 Prozent. Die Kommunen erhalten weiterhin 23 Prozent aus dem Steuerverbund mit dem Land. Das teilte Innen­minister Dr. Ingo Wolf heute (18. August 2009) zum Kabinettbeschluss der Landesregierung über das Gemeindefinanzierungsgesetzes 2010 mit. Wolf: „Wegen der rückläufigen Steuereinnahmen infolge der Krise gehen die Gesamtzuweisungen gegenüber der Rekordsumme des Vorjahres zwar zurück. Mit dieser Zuweisung erreichen wir aber den zweithöchsten Stand seit Bestehen des Landes.“

Die frei verwendbaren Schlüsselzuweisungen belaufen sich auf 6,55 Milliarden Euro. „Mit einer Quote von fast 85 Prozent frei verfüg­barer Zuweisungsmittel aus dem Steuerverbund wird deutlich, dass wir angesichts der angespannten Finanzsituation der Kommunen bei der Verteilung der Mittel den finanzkraftabhängigen Zuweisungen erneut oberste Priorität eingeräumt haben“, sagte Wolf.

Daneben wurden für die Schul- und Bildungspauschale mit 600 Mil­lionen Euro sowie für die Sportpauschale mit 50 Millionen Euro Zuwei­sungen für 2010 in gleicher Höhe gegenüber dem Vorjahr vorgesehen.

Erstmalig sind im Gemeindefinanzierungsgesetz Regelungen zur Städteregion Aachen enthalten. Sie gewährleisten die Finanzneutralität der Schlüsselzuweisungen für die Städteregion.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Innenministeriums, Telefon 0211 871-2300 oder -2301.

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