Minister Wolf: SPD fordert wissentlich rechtlich Unmögliches

1. September 2009

Minister Dr. Ingo Wolf: SPD fordert wissentlich rechtlich Unmögliches

„Wie eine tibetanische Gebetsmühle fordert die SPD die Einführung einer Sperrklausel, obwohl der nordrhein-westfälische Verfassungs­gerichtshof unter Rot-Grün die 5 Prozent - Sperrklausel als verfas­sungswidrig verworfen hat“, sagte heute Innenminister Wolf.

Das Innenministerium teilt mit:

„Wie eine tibetanische Gebetsmühle fordert die SPD die Einführung einer Sperrklausel, obwohl der nordrhein-westfälische Verfassungs­gerichtshof unter Rot-Grün die 5 Prozent  - Sperrklausel als verfas­sungswidrig verworfen hat“, sagte Innenminister Wolf heute (1. September 2009) in Düsseldorf. Weder vor den Kommunalwahlen 1999 und 2004 noch danach - also über 6 Jahre - konnten bzw. wollten SPD und Grüne das umsetzen, was sie jetzt unentwegt fordern.

Im gesamten Bundesgebiet gibt es keine kommunale Sperrklausel mehr und das schon zum Teil über Jahrzehnte. Die grundsätzliche Unzuläs­sigkeit der Einführung einer Sperrklausel haben sowohl der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof 1999 als auch das Bundesverfas­sungsgericht und der Verfassungsgerichtshof Thüringen festgestellt. Danach könnte allenfalls bei nachgewiesener Funktionsunfähigkeit bzw. Unregierbarkeit eine kommunale Sperrklausel gerechtfertigt sein. Bislang gibt es keine belastbaren Beweise dafür, dass durch Splitter­parteien Haushalts-, Planungs- und Investitionsbeschlüsse verhindert werden. „Wenn notwendige Entscheidungen nicht fallen, liegt es daran, dass die etablierten Parteien keine Mehrheit zustandebringen“, so Wolf. In allen einschlägigen verfassungsrechtlichen Entscheidungen wird ausdrücklich betont, dass eine „Lästigkeit“ von Einzelakteuren und schwerfällige Meinungsbildung keine juristischen Kriterien für eine Ein­führung einer Sperrklausel sind. Ausufernde Tagesordnungen und Redezeiten lassen sich durch Hauptsatzungen und Geschäftsordnung begrenzen. „Wenn die SPD wieder einmal die Einführung einer Sperr­klausel fordert, dann handelt sie erkennbar nach dem Motto ‚Lassen wir das juristische mal beiseite, wir wollen das auf Biegen und Brechen ins Gesetz schreiben’. Die Landesregierung hingegen wird sich an die ver­fassungsgerichtliche Rechtsprechung halten“, sagte der Innenminister.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Innenministeriums, Telefon 0211 871-2300 oder -2301.

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