Minister Wolf: Polizei ist voll handlungsfähig

2. September 2009

Minister Dr. Ingo Wolf: Polizei ist voll handlungsfähig

„Es ist abenteuerlich mit welcher Chuzpe die SPD behauptet, die nordrhein-westfälische Polizei sei handlungsunfähig. In Nordrhein-Westfalen gibt es keine Sicherheitslücken. Die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden sind voll handlungs- und funktionsfähig. Sie arbeiten engagiert auf der Grundlage der geltenden Gesetze und der Rechtsprechung“, sagte heute Innenminister Ingo Wolf.

Das Innenministerium teilt mit:

„Es ist abenteuerlich mit welcher Chuzpe die SPD behauptet, die nordrhein-westfälische Polizei sei handlungsunfähig. In Nordrhein-Westfalen gibt es keine Sicherheitslücken. Die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden sind voll handlungs- und funktionsfähig. Sie arbeiten engagiert auf der Grundlage der geltenden Gesetze und der Rechtsprechung“, sagte Innenminister Dr. Ingo Wolf heute (2. September 2009) in Düsseldorf.

Der nordrhein-westfälischen Polizei stehen alle notwendigen Handlungsbefugnisse zur Verfügung. „Wer etwas anderes behauptet, so wie es die SPD macht, disqualifiziert die professionelle Arbeit der Polizei“, erklärte Wolf. „Der SPD geht es hier nicht um die Polizei oder um die Menschen. Sie betreibt reinen Wahlkampf. Die SPD hat ihre verfassungswidrigen Regelungen im Polizeigesetz in der letzten Legislaturperiode nicht angepackt. Jetzt die Handlungsunfähigkeit der Koalition zu behaupten, ist ein Treppenwitz.“ Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die SPD massiv Personal bei der Polizei abbauen wollte, wäre dies kein Beitrag zur Erhöhung der Handlungsfähigkeit der Polizei gewesen. Der wesentliche Beitrag zur inneren Sicherheit ist eine personell gut aufgestellte Polizei. „Daher stärkt die Landesregierung die Polizei mit jährlich 1.100 neuen Polizisten und hat den roten Personalabbau gestoppt“, sagte der Minister. 

Der von der SPD vorgelegte Gesetzentwurf offenbart deutliche verfassungsrechtliche Mängel. Insbesondere die Regelungen zum Kernbereichsschutz entsprechen nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. „Der Entwurf ist rechtlich nicht haltbar“, sagte der Innenminister.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Innenministeriums, Telefon 0211 871-2300 oder -2301.

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