Kommunen erhalten rund 7,6 Milliarden Euro

16. November 2009

Minister Dr. Ingo Wolf: Land zahlt trotz rückläufiger Steuern den zweithöchsten Betrag aller Zeiten / Kommunen erhalten rund 7,6 Milliarden Euro

Das Land zahlt den Kommunen im Jahr 2010 rund 7,6 Milliarden Euro aus dem Steuerverbund. Das ist das Ergebnis der zweiten Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2010. Die Zuweisungen an die Kommunen sind abhängig von der Entwicklung der Verbundsteuern.

Das Innenministerium teilt mit:

Das Land zahlt den Kommunen im Jahr 2010 rund 7,6 Milliarden Euro aus dem Steuerverbund. Das ist das Ergebnis der zweiten Modell­rechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2010. Die Zuweisungen an die Kommunen sind abhängig von der Entwicklung der Verbund­steuern. „Trotz rückläufiger Steuereinnahmen ist es gelungen, den Finanzausgleich auf zweithöchstem Niveau aller Zeiten zu halten. Jetzt haben die Kommunen Planungssicherheit“, sagte Innenminister Dr. Ingo Wolf heute (16. November 2009) in Düsseldorf.

Die frei verwendbaren Schlüsselzuweisungen betragen jetzt 6,4 Mil­liarden Euro. Gegenüber dem laufenden Jahr bedeutet das einen Rück­gang von rund 318 Millionen Euro. „Wir haben es mit einer globalen Wirtschafts- und Finanzkrise zu tun, die Bund, Länder und Kommunen betrifft. Darum haben wir alle gemeinsam das Paket zurückgehender Einnahmen zu tragen“, sagte Wolf.

Zufrieden zeigte sich der Minister damit, dass die Sonderpauschalen unverändert blieben. Auch in 2010 stehen den Kommunen die höchste Pauschalsumme im Bereich der Schule und Bildung in Höhe von 600 Millionen Euro und im Sportbereich 50 Millionen Euro zur Verfügung. „Wir wissen, wie wichtig Bildung und Sport gerade im kommunalen Leben sind. Deshalb wird dort weiterhin ein Schwerpunkt gesetzt“, betonte der Minister. Neben Schlüsselzuweisungen und Sonder­pauschalen bekommen die Kommunen aus dem Steuerverbund auch Investitionspauschalen und unter bestimmten Voraussetzungen Bedarfszuweisungen. Wolf: „Wir haben gezeigt, dass wir seit Jahren ein verlässlicher Partner der Kommunen sind.“

Mit der zweiten Modellrechnung des Innenministeriums können die Zuweisungen für jede einzelne Gemeinde exakt berechnet werden. Sie beruht auf den endgültigen Steuereinnahmen vom 1. Oktober 2008 bis zum 30. September 2009 und ist im Internet unter www.im.nrw.de/aktuell abrufbar.

Die Höhe der Schlüsselzuweisungen für jede einzelne Stadt und Gemeinde hängt von der jährlich neu zu ermittelnden Finanzkraft ab, das heißt von der Höhe der eigenen kommunalen Steuereinnahmen. Soweit die Steuer- oder Umlageeinnahmen einer Kommune stärker sinken als landesdurchschnittlich und auch stärker als die Reduzierung der zur Verfügung stehenden Verteilungsmasse, kann dies unter Umständen dazu führen, dass diese Kommune mehr Schlüssel­zuweisungen als im Vorjahr erhält.

Mit den Schlüsselzuweisungen sollen Finanzkraftunterschiede ange­glichen werden, so dass sämtliche Kommunen in die Lage versetzt werden, den für sie ermittelten Finanzbedarf annähernd zu decken. Kommunen, deren Finanzkraft den für sie ermittelten Bedarf bereits ohne weitere Zuweisungen übersteigt, erhalten keine Schlüsselzuweisungen.

Beispiel:
Im Jahr 2010 kann die Stadt Duisburg nach der Modellrechnung mit 426.298.681 Euro (Tabelle 1, Spalte 7) als Zuweisungen des Landes aus dem Steuerverbund rechnen. Allein an sogenannten Schlüssel­zuweisungen, die die Stadt ohne Zweckbindung verwenden kann, stehen 2010 voraussichtlich 398.406.415 Euro (Tabelle 1, Spalte 2) zur Verfügung. Die maßgebliche Steuerkraft der Stadt Duisburg sank um 77.310.598 Euro (Tabelle 2, Spalte 8) bzw. 19,3 Prozent (Tabelle 2, Spalte 9). Die fiktive Finanzkraft der Stadt Duisburg sinkt um 25.551.608 Euro (Tabelle 3, Spalte 12) auf insgesamt 721.564.801 Euro (Tabelle 3, Spalte 11). Damit gehört Duisburg zu den Kommunen, die aufgrund ihrer im Verhältnis überdurchschnittlich verringerten Finanzkraft mehr Schlüsselzuweisungen als im Vorjahr erhalten.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Innenministeriums, Telefon 0211 871-2300 oder -2301.

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