Konjunkturpaket in Nordrhein-Westfalen erfolgreich angelaufen

6. Mai 2009

Minister Dr. Ingo Wolf: Kommunen melden die ersten 110 Projekte / Konjunkturpaket in Nordrhein-Westfalen erfolgreich angelaufen

„In Nordrhein-Westfalen ist die Umsetzung des Konjunkturpaketes erfolgreich angelaufen“, sagte heute Innenminister Ingo Wolf. Seit vergangener Woche haben die Kommunen bereits 110 Investitionsmaßnahmen gemeldet. Diese Meldungen erfolgen elektronisch über eine Datenbank. Wolf: „Die Gelder können bei der Bezirksregierung jederzeit abgerufen werden, wenn sie zur Begleichung von Zahlungen benötigt werden.“

Das Innenministerium und das Finanzministerium teilen mit:

„In Nordrhein-Westfalen ist die Umsetzung des Konjunkturpaketes erfolgreich angelaufen“, sagte Innenminister Dr. Ingo Wolf heute (6. Mai 2009) in Düsseldorf. Seit vergangener Woche haben die Kommunen bereits 110 Investitionsmaßnahmen gemeldet. Diese Meldungen erfolgen elektronisch über eine Datenbank. Wolf: „Die Gelder können bei der Bezirksregierung jederzeit abgerufen werden, wenn sie zur Be­gleichung von Zahlungen benötigt werden.“

„Nun können die Kommunen damit beginnen, den Sanierungsstau in ihren Schulen, Kindergärten und Krankenhäusern zu beseitigen“, sagte der Innenminister. „Welche Projekte gefördert werden, entscheiden die Kommunen vor Ort - natürlich im Rahmen der rechtlichen Vorgaben.“

Finanzminister Dr. Helmut Linssen ergänzte: „Der Landesregierung war es wichtig, dass die Kommunen die zusätzlichen Mittel so schnell wie möglich in Anspruch nehmen können. Das ist gelungen. Nordrhein-Westfalen hat als eines der ersten Bundesländer die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die zur Verfügung stehenden Mittel flächen­deckend abgerufen werden können.“ Es komme jetzt darauf an, dass die Städte und Gemeinden die Planungen für die zusätzlichen Projekte vorantreiben. Linssen zeigte sich zuversichtlich, dass die Konjunktur­pakete ihre Wirkung nicht verfehlen.

Vor diesem Hintergrund erteilte er auch Forderungen der Opposition nach weiteren Konjunkturpaketen eine Absage. „Das ist reine Polemik und purer Populismus. SPD und Grüne sind wieder mit dem Geldsack unterwegs“, sagte Linssen weiter. Er wies auf die wachsende Gefahr hin, dass weitere Maßnahmen insbesondere im Baubereich zu Preis­steigerungen führen könnten und keine zusätzliche Beschäftigung sichern. „Die beschlossenen Maßnahmen müssen zunächst ihre Wirkung entfalten. Ob weitere Maßnahmen notwendig werden, wird sich erst im Jahresverlauf zeigen und muss auch unter Berücksichtigung der Haushaltssituation des Landes entschieden werden.“

Das Gesetz zur Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes in Nord­rhein-Westfalen“ ist am 8. April 2009 in Kraft getreten. Damit stehen 2,844 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen bereit. 84 Prozent davon sind für kommunale Investitionen reserviert.

 

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