Minister Wolf: „Sozialausgabenspirale in den Kommunen stoppen“

28. Mai 2010

Minister Dr. Ingo Wolf: „Bund muss Sozialausgabenspirale in den Kommunen stoppen!“ / Grundlegende Umverteilung der Lasten zwischen Bund, Ländern und Kommunen gefordert

Aufgrund der explodierenden Sozialausgaben der Kommunen fordert Innenminister Ingo Wolf eine grundlegende Umverteilung der Lasten zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Das Innenministerium teilt mit:

Aufgrund der explodierenden Sozialausgaben der Kommunen fordert der nordrhein-westfälische Innenminister Dr. Ingo Wolf eine grundlegende Umverteilung der Lasten zwischen Bund, Ländern und Kommunen. „Der Bund muss die Sozialausgabenspirale in den Kommunen stoppen. Die Kosten im Bereich der sozialen Sicherung müssen gerechter auf alle Schultern - auch die des Bundes - verteilt werden“, sagte der Innenminister heute (28. Mai 2010) anlässlich der Innenministerkonferenz in Hamburg. Wolf appellierte an die Solidarität der anderen Länder bei den Forderungen gegenüber dem Bund in der eingesetzten Gemeindfinanzkommission.

Die Gemeindefinanzkommission des Bundes wird am 8. Juli wieder in Berlin zusammenkommen und über die ersten Zwischenberichte und Ergebnisse der Arbeitsgruppen beraten. „Wir müssen jetzt schnell zu tragfähigen Ergebnissen kommen. Die Kommunen brauchen finanzielle Hilfe und Planungssicherheit“, sagte der Innenminister.

Trotz aller Förderung des Landes NRW, das in den letzten beiden Jahren jeweils mit 14,5 Mrd. Euro die höchsten Zahlungen in der Nachkriegsgeschichte geleistet hat, hat sich die Haushaltslage der nordrhein-westfälischen Kommunen massiv verschlechtert. Die in den letzten drei8 Jahren drastisch angestiegenen Soziallasten der Kommunen für die Kosten der Unterkunft im Rahmen der Hartz IV-Gesetzgebung, der Grundsicherung und der Eingliederungshilfe sind daher für den NRW-Innenminister die Kernthemen in der Kommission. „Nur beherrschbare Ausgaben führen zu dauerhaft stabilen Kommunalfinanzen“, erklärte der Minister.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Innenministeriums, Telefon 0211 871 2300 oder -2301.

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