Bürgermeister und Landräte durch einen Wahlgang demokratisch legitimiert

16. März 2009

Minister Dr. Ingo Wolf: Bürgermeister und Landräte durch einen Wahlgang demokratisch legitimiert

„Für die Abschaffung der Stichwahl bei der Wahl der Bürgermeister und Landräte gibt es gute Gründe. So haben Stichwahlen in der Vergangenheit gezeigt, dass die Wahlbeteiligung dort im Durchschnitt um zehn Prozent bis 15 Prozent niedriger ausfiel als bei der Hauptwahl“, sagte heute Innenminister Ingo Wolf.

Das Innenministerium teilt mit:

„Für die Abschaffung der Stichwahl bei der Wahl der Bürgermeister und Landräte gibt es gute Gründe. So haben Stichwahlen in der Vergangenheit gezeigt, dass die Wahlbeteiligung dort im Durchschnitt um zehn Prozent bis 15 Prozent niedriger ausfiel als bei der Hauptwahl. Nicht selten hätten unterlegene Bewerberinnen und Bewerber bei der Hauptwahl mehr Stimmen erzielt als die Gewinner bei der Stichwahl. Deshalb ist ein in einem Wahlgang Gewählter genauso demokratisch legitimiert wie nach einer Stichwahl“, sagte Innenminister Dr. Ingo Wolf heute (16. März 2009) in Düsseldorf.

Außerdem sieht das Wahlrecht sowohl bei den Wahlen der Räte, Kreistage, des Landtags und des Bundestags Direktmandate mit einfacher Mehrheit vor. „Dies ist gängige Praxis und demokratisch“, meinte Wolf.

Wolf: „Es ist erstaunlich, dass der Opposition erst rund zwei Jahre nach Wegfall der Stichwahl Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser gesetzlichen Regelung kommen, zumal bereits Bürgermeister und Landräte nach Abschaffung der Stichwahl gewählt worden sind. Es handelt sich also um den offensichtlichen Versuch der rot-grünen Opposition, die Wählerinnen und Wähler zu verunsichern.“

Weitere

Pressemitteilungen

Weitere

Informationen

Pressefotos

Download

Keine Ergebnistreffer

Kontakt

Pressestelle

Keine Ergebnistreffer

Verwandte

Meldungen

Verwandte

Themen

Information

Downloads

Keine Ergebnistreffer

Links

Zum Thema

Information

Karte

Abonnieren

Newsletter

Abonnieren Sie hier den Newsletter der Landesregierung Nordrhein-Westfalen oder bestellen Sie ihn ab.