Unbegrenzter Zugriff auf Bankdaten muss verhindert werden

13. November 2009

Minister Dr. Ingo Wolf begrüßt kritische Signale in Berlin zum Swift-Abkommen: „Unbegrenzter Zugriff auf Bankdaten muss verhindert werden“ / Initiative Nordrhein-Westfalens erhielt große Zustimmung im Bundesratsinnenausschuss

Innenminister Ingo Wolf hat heute erste kritische Signale der Bundesregierung zum sogenannten Swift-Abkommen begrüßt. „Es darf keinen unbegrenzten Zugriff auf europäische Bankdaten durch US-Behörden geben. Es ist wichtig und richtig, dass die Bundesregierung sich in Brüssel dafür einsetzen will, dass der Datenschutz nicht unter die Räder kommt“, sagte Wolf.

Das Innenministerium teilt mit:

Nordrhein-Westfalens Innenminister Dr. Ingo Wolf hat heute erste kriti­sche Signale der Bundesregierung zum sogenannten Swift-Abkommen begrüßt. „Es darf keinen unbegrenzten Zugriff auf europäische Bank­daten durch US-Behörden geben. Es ist wichtig und richtig, dass die Bundesregierung sich in Brüssel dafür einsetzen will, dass der Daten­schutz nicht unter die Räder kommt“, sagte Wolf heute (13. November 2009) in Düsseldorf.

Die Europäische Union plant den US-Behörden Datensätze innerhalb der internationalen Finanzkommunikation, die auf EU-Gebiet verarbeitet werden, zu überlassen. Dies wird von  der Society for Worldwide Inter­bank Financial Telecommunication - kurz SWIFT - organisiert. Nord­rhein-Westfalens Innenminister warnte davor, „unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung Millionen von Bankdaten unschuldiger Men­schen unbegrenzt weiterzugeben. Datenschutz darf im Interesse der europäischen Bürger nicht disponibel sein“. Ein entsprechender von Nordrhein-Westfalen im Innenausschuss des Bundesrates gestellter Antrag erhielt jetzt die mehrheitliche Zustimmung. Wolf: „Die Bundesre­gierung hat anscheinend den politischen Willen des Bundesrates ver­standen“.

Eine effektive Bekämpfung des internationalen Terrorismus setze eine enge und vertrauensvolle transatlantische Zusammenarbeit voraus, so Wolf. Die USA dürfen der Europäischen Union aber nicht ihre Bedin­gungen für den Zugriff auf Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger diktieren. „Maßstab für die Weitergabe von Daten muss das hohe euro­päische Datenschutzniveau sein“, forderte der Innenminister.

Entsprechend hat Nordrhein-Westfalen im Bundesratsinnenausschuss für das neue SWIFT-Abkommen gefordert:

  • Finanzdaten dürfen ausschließlich zum Zwecke der Terrorismusbe­kämpfung übermittelt und verwendet werden.
  • Eine Übermittlung der Daten erfolgt nur nach einer konkreten Einzel­fallprüfung. Ein automatisierter Zugriff muss ausgeschlossen sein. Klare und angemessene Löschungsfristen für die übermittelten Da­ten müssen vereinbart werden.

Wolf unterstrich: „Sicherheit und Freiheit gehören in einer offenen Ge­sellschaft untrennbar zusammen. Daher müssen die Grundrechte als hohes Gut des freiheitlichen Rechtstaates auch bei der internationalen Terrorismusbekämpfung gewahrt bleiben.“

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Innenministeriums,
Telefon 0211 871 2300 oder -2301.

Weitere

Pressemitteilungen

Weitere

Informationen

Pressefotos

Download

Keine Ergebnistreffer

Kontakt

Pressestelle

Keine Ergebnistreffer

Verwandte

Meldungen

Verwandte

Themen

Information

Downloads

Keine Ergebnistreffer

Links

Zum Thema

Information

Karte

Abonnieren

Newsletter

Abonnieren Sie hier den Newsletter der Landesregierung Nordrhein-Westfalen oder bestellen Sie ihn ab.