Datenaustausch: Innenminister will strenge Auflagen

11. Mai 2010

Minister Dr. Ingo Wolf: Bedenken beim Datenaustausch mit USA nicht beseitigt / „Übermittlung von Massendaten konterkarieren den Datenschutz“

Innenminister Wolff will den Datenaustausch mit den USA an strenge Auflagen koppeln. Maßstab für die Weitergabe von Daten müsse das hohe europäische Datenschutzniveau sein.

Das Innenministerium teilt mit:

„Die Europäische Union darf den US-Behörden keinen unbegrenzten Zugriff auf europäische Bankdaten gewähren“, forderte der nordrhein-westfälische Innenminister Dr. Ingo Wolf heute (11. Mai 2010) Düssel­dorf. „Die heute im Ministerrat der Europäischen Union beschlossenen Vorgaben für die anstehenden Verhandlungen mit den USA über ein neues SWIFT-Abkommen zeigen zwar, dass unsere Kritik in Brüssel angekommen ist. Aber unsere Bedenken sind nicht vollständig beseitigt. Maßstab für die Weitergabe von Daten muss uneingeschränkt das hohe europäische Datenschutzniveau sein“, kritisierte der Innenminister.

Wolf sieht weiter Verbesserungsbedarf: „Eine Paketübermittlung, die eine Vielzahl von Daten unbescholtener Bürger enthält, konterkariert sämtliche datenschutzrechtlichen Bemühungen. Eine gezielte Heraus­filterung der maßgeblichen Informationen, muss unser Ziel sein. Das hat auch das Europäische Parlament gefordert.“

Nordrhein-Westfalen habe sich im Bundesrat bereits dafür eingesetzt, dass eine Übermittlung von Massendaten in dem neuen SWIFT-Ab­kommen ausgeschlossen werden muss. Nur so könne die Umsetzung der datenschutzrechtlichen Maßgaben auch tatsächlich gewährleistet werden. „Sonst geht der Datenschutz ins Leere “, warnte Wolf.

Weiter forderte der Innenminister: Die europäischen Daten dürfen nicht an Drittstaaten weitergegeben werden. Auch das zukünftige Abkommen ist angemessen zu befristen und zu evaluieren. Der Datenschutz dürfe nicht unter die Räder kommen.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Innenministeriums, Telefon 0211 871 2300 oder -2301.

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